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WIRTSCHAFT/2385: Energieeinsparungsgesetz unwirksam - Verbraucher sind steigenden Heizkosten ausgeliefert


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 15. Mai 2013

Energieeinsparungsgesetz unwirksam - Verbraucher sind steigenden Heizkosten ausgeliefert



Anlässlich der Verabschiedung des Energieeinsparungsgesetzes im Bauausschuss erklärt Daniela Wagner, Sprecherin für Bau- und Wohnungspolitik:

Die Flickschusterei der Bundesregierung in Sachen Energieeinsparungsgesetz und Energieeinsparverordnung muss ein Ende haben. Die aktuellen Entwürfe bieten keinen verlässlichen Rahmen für Bauherren, Bauwirtschaft und Hersteller von Bauprodukten. Darüber hinaus werden die Mieterinnen und Mieter mit der Kostenfalle Heizung allein gelassen. Eine von uns in Auftrag gegebene Studie hat gezeigt, dass im Wärmemarkt allein für zwölf Millionen deutsche Haushalte Heizöl mittlerweile zur Preisfalle geworden ist: In den vergangenen zehn Jahren haben sich die Heizölpreise in Deutschland um über 150 Prozent erhöht.

Mit dem vorgelegten Entwurf der Bundesregierung werden gerade Mieter zusätzlich belastet, da die Verbesserung der primärenergetischen Anforderungen zu keinerlei Energieeinsparung und Kostenentlastung führt. Dies wird nicht zur Akzeptanz der Energiewende in der Bevölkerung beitragen. Hinzu kommt, dass erneuerbare Energien aufgrund der Lockerung der Anforderungen an den Wärmeschutz verschwendet werden. Dies ist nicht zielführend im Sinn des Verbraucherschutzes und der Energiewende.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 15. Mai 2013, Nr. 0362/13
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veröffentlicht im Schattenblick zum 17. Mai 2013