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WIRTSCHAFT/2360: Baurechtsnovelle - Schwarz-Gelb ohne Konzept gegen steigende Mietpreise


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 30. Januar 2013

Baurechtsnovelle: Schwarz-Gelb ohne Konzept gegen steigende Mietpreise



Aus Anlass der heutigen Anhörung zur Baugesetzbuch-Novelle im Bauausschuss des Deutschen Bundestags, erklären Bettina Herlitzius, Sprecherin für Stadtentwicklung, und Daniela Wagner, Sprecherin für Bau- und Wohnungspolitik:

Die soziale Spaltung der Städte, wie sie Schwarz-Gelb vorantreibt, ist das Gegenteil einer nachhaltigen Städtebau- und Mietenpolitik. Mietsteigerungen in Bestand und Neubau müssen im Baurecht und im Mietrecht gedämpft, bezahlbarer Wohnraum gebaut werden. Das Baurecht gibt diese Möglichkeit, zeitlich und räumlich zielgenau.

Schwarz-Gelb machte sich bei der heutigen Anhörung offen lustig über die Kommunen, die der Verdrängung angestammter Mieterinnen und Mieter mit Auflagen in Erhaltungsgebieten Einhalt gebieten wollen. Bis 2006 war es jenseits der heute verwendeten Auflagen gängige kommunale Praxis, in Erhaltungsgebieten Mietobergrenzen fest zu legen. Das schützte ansässige Bewohnerinnen und Bewohner wirkungsvoll vor Verdrängung. Dieses Instrument wurde per Klage abgesetzt. Die Möglichkeit von Mietobergrenzen in Erhaltungs- und Milieuschutzgebieten muss erneut, diesmal rechtssicher, im Baurecht verankert werden.

Die Regierungskoalition ist offensichtlich schlecht informiert. Sie verweist auf moderate Mietsteigerungen der letzten Jahrzehnte, aus einer Analyse der Eigentümer-Schutzgemeinschaft "Haus und Grund". Die Mietpreisentwicklung in Deutschland ist aber sehr unterschiedlich: sinkende Preise hier, steigende Preise dort. Daraus einen Durchschnitt zu bilden, wie es "Haus und Grund" tut, wird der Wirklichkeit nicht gerecht.

Rasante Mietsteigerungen, nicht nur in einzelnen Städten, stellt selbst der Immobilienbericht der Bundesregierung vom Oktober 2012 fest. Die Neubaupreise stiegen in 2011 im Vergleich zum Vorjahr doppelt so rasch, 5,5 Prozent jährlich, die Mieten nehmen bundesweit im Schnitt deutlich über Inflationshöhe zu. In Ballungszentren und auch vielen kleineren Städten steigen sie um durchschnittlich 8 bis 10 Prozent im Jahr. Besonders preiswerter Wohnraum geht rasant verloren. Familien müssen an den Stadtrand oder in eine andere Stadt ziehen. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf leidet, die soziale Mischung geht verloren. Denn dort wo Arbeitsplätze, und dort wo die Universitäten sind, steigen die Mieten besonders stark.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 30. Januar 2013, Nr. 0084/13
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 1. Februar 2013