Zur Untersuchung des Verbraucherministeriums zu Recycling-Verpackungen und Mineralölrückständen in Lebensmitteln, erklärt Nicole Maisch, Sprecherin für Verbraucherpolitik:

Die Bundesregierung ist mitverantwortlich, dass Verbraucherinnen und Verbraucher immer noch durch mineralölhaltige Rückstände in Lebensmitteln wie aktuell aufgedeckt in Schokoadventskalendern belastet werden. Das Problem mit der Belastung durch mineralölhaltige Druckfarben wird seit über einem Jahr im Bundestag debattiert und muss endlich von der Bundesregierung gelöst werden. Stattdessen lässt die Bundesregierung einen unzureichenden, zwei Jahre alten Verordnungsentwurf in der Schublade vergammeln, um der Lebensmittel- und Verpackungswirtschaft finanzielle Mehraufwendungen zu ersparen. Die Hinhaltetaktik der Bundesregierung ist unverständlich und steht im Widerspruch zum Vorsorgeprinzip. Dieses soll die Verbraucherinnen und Verbraucher vor vermeidbaren Gesundheitsbeeinträchtigungen schützen und ist politischer Handlungsauftrag für die Bundesregierung. Verbraucherministerin Aigner hätte bereits vor Wochen mit der eigens in Auftrag gegebenen Studie öffentlichkeitswirksam für die Änderungen der Verordnung werben können.

Die vom Bundesinstitut für Risikoforschung eingeforderten Schutzfolien als Barriereschicht, zwischen Verpackung und Lebensmittel sollten nur als erster Schritt betrachtet werden. Denn nicht alle Lebensmittel können durch Folien geschützt werden. Das geht zum Beispiel nicht bei Produkten, die in ihrer Packung atmen müssen oder bei bereits offenen Verpackungen.

Langfristig wollen wir, dass man das Problem an den Wurzeln packt. Konsequenter Gesundheitsschutz bedeutet hier, dass mineralölhaltige Druckfarben durch gesundheitlich unbedenkliche ersetzt werden müssen. Die Bundesregierung muss Vorgaben machen und auch den Einsatz von Druckfarben bei der Herstellung von Zeitungen und Werbeprospekten regulieren. Vertreter der Branche haben deutlich gemacht, dass das Ersetzen der mineralölhaltigen Druckfarben grundsätzlich möglich ist. Anreize müssen hier gesetzt werden, um eine Umstellung herbei zu führen.

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