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WIRTSCHAFT/2336: Regierung muss Hermesbürgschaft für brasilianisches AKW Angra 3 stoppen


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 30. November 2012

Regierung muss Hermesbürgschaft für brasilianisches AKW Angra 3 stoppen



Zur gemeinsamen Stellungnahme des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung (PBNE) zu Hermesbürgschaften vom 28. November erklärt Ute Koczy, Sprecherin für Entwicklungspolitik und zuständige Berichterstatterin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen im PBNE:

Der Druck auf die Bundesregierung, die Förderung von Atomexporten zu stoppen, erhöht sich. In einer gemeinsamen Stellungnahme des PBNE bekennen sich Abgeordnete aller Fraktionen zum Ausstieg aus der Förderung von Atomprojekten durch Hermesbürgschaften.

Wir freuen uns sehr über die gemeinsame Stellungnahme des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung. Das gemeinsame Nein zur Förderung von Atomkraftwerken im Ausland zeigt: Die Abgeordneten sind sich ihrer Verantwortung bewusst. Hier hat sich die Parlamentsarbeit gelohnt.

Wir fordern die Bundesregierung auf, die Stellungnahme ernst zu nehmen. Die Regierung muss die Förderung von Atomexporten beenden. Die Hermesbürgschaft für das Risiko-AKW Angra 3 in Brasilien muss umgehend gestoppt werden.

In seiner Sitzung am 28. November hat der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung einstimmig in einer Stellungnahme beschlossen: "Kraftwerks-Projekte im Bereich der Kernenergie sowie Projekte zur Produktion von nuklearen Brennelementen sind aus Sicht des PBNE nicht weiter förderfähig und sollten nicht mehr mit Hermes-Bürgschaften unterstützt werden."

Link zur Stellungnahme:
http://www.bundestag.de/bundestag/gremien/nachhaltigkeit/berichte/20121129_hermes.html

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 30. November 2012, Nr. 1075/12
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veröffentlicht im Schattenblick zum 4. Dezember 2012