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WIRTSCHAFT/2328: Wohnungsmärkte jetzt zukunftssicher aufstellen


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 14. November 2012

Wohnungsmärkte jetzt zukunftssicher aufstellen



Anlässlich des Verbandstages des Gesamtverbandes des Wohnungswirtschaft (GdW) erklärt Daniela Wagner, Sprecherin für Bau- und Wohnungspolitik:

Noch 2010 behauptete die Bundesregierung, dass die Wohnraumversorgung in Deutschland gut sei. Wir hatten bereits damals die Aussage als unzureichend kritisiert. Keine zwei Jahre und einen weiteren Bericht später muss sich die Bundesregierung unserer Einschätzung anschließen. Offensichtlich hat Schwarz-Gelb den Trend auf den Wohnungsmärkten verschlafen und versucht jetzt die Schuld für die Mietpreissteigerungen den Bundesländern zuzuschieben.

In Ballungs- und Oberzentren wird dringend bezahlbarer Wohnraum benötigt. Neben einer Steigerung der Neubaurate im Niedrigpreissegment muss auch der Kauf von Belegungsbindung gestärkt werden. Bürogebäude in Wohnungen umzuwandeln, ist zwar nicht grundsätzlich falsch, löst aber das Problem nicht. Es müssen Anreize geschaffen werden, damit private Eigentümer sozialgebundenen Wohnraum durch Verkauf von Belegungsrechten an die Stadt oder an den Bezirk zur Verfügung stellen. Dazu ist der Fortbestand der Entflechtungsmittel mit Zweckbindung für die soziale Wohnraumförderung über das Jahr 2013 hinaus notwendig.

Ein weiterer Grund für die hohen Mietpreise sind die frei verhandelbaren Neuvertragsmieten für Bestandsbauten. Hier wird, wenn es der regionale Wohnungsmarkt her gibt, ordentlich draufgeschlagen. Bei Bestandsmieten können alle drei Jahre um 20 Prozent erhöht werden. Diese anlasslosen Mieterhöhungen und die frei verhandelbaren Mieten bei Neuvermietung Stellen den eigentlichen Preissteigerungsfaktor auf dem Mietwohnungsmarkt dar. Hier hätte die Bundesregierung im Rahmen der aktuellen Mietrecht- und Baugesetzbuch Novelle tätig werden können, diese Chance hat sie aber nicht genutzt.

Die energetische und nachhaltige Modernisierung des Wohnungsbestands ist eine energiepolitische Gerechtigkeitsfrage. Sollen Heizen, Kühlen und Leben im Alter in den eigenen Wänden nicht zum Luxusgut werden, müssen wir uns der Herausforderung der nachhaltigen Modernisierung des Gebäudebestandes stellen. Konkret bedeutet dies, dass eine nachhaltige und zukunftsweisende Wohnungs- und Baupolitik soziale, ökologische und wirtschaftliche Anforderungen gleichermaßen berücksichtigen muss. Eine Gesamtstrategie für die Energiewende im Gebäudebereich ist dringend notwendig, sollen die Klimaschutzziele erreicht, die ökonomischen Potenziale erschlossen und die Sozialverträglichkeit gesichert werden. Eine Aufstockung der CO2-Gebäudesanierungsprogramme der KfW auf 2 Milliarden Euro und der Aufbau eines echten Energiesparfonds in Höhe von 3 Milliarden Euro sind daher unumgänglich.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 14. November 2012, Nr. 0999/12
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 16. November 2012