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WIRTSCHAFT/2298: Aigner scheitert am Finanzministerium - verdeckte Testkunden sucht man vergeblich


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 30. August 2012

Aigner scheitert am Finanzministerium - verdeckte Testkunden sucht man vergeblich



Zur Antwort der Bundesregierung auf unsere Anfrage zum versprochenen Einsatz verdeckter Testkunden als Teil der Finanzaufsicht erklärt Nicole Maisch, Sprecherin für Verbraucherpolitik:

Versprochen - gebrochen, so scheint das Motto von Verbraucherministerin Aigner. Unsere Anfrage (siehe Anlage) entlarvt sie einmal mehr als Ankündigungsministerin ohne Rückhalt in der Regierungskoalition.

Ende 2010 hatte Aigner nach vehementer Kritik an der Beratung durch Banken vollmundig den Einsatz von verdeckten Testkunden im Auftrag der BaFin versprochen. Eingelöst wurde dieses Versprechen bis heute nicht. Das Finanzministerium verweist auf laufende Prüfungen. Dass den Ankündigungen auch im nächsten Jahr keine Taten folgen werden, verrät der Blick in den Haushalts-Entwurf für 2013. Mittel für den versprochenen Einsatz der Bankentester sucht man hier vergebens. Dass der Verbraucherschutz im Rahmen der Reform der Finanzaufsicht im Verbraucherbeirat platziert werden soll, ist leider nicht mehr als dekoratives Beiwerk.

Wir fordern von Ministerin Aigner, endlich Rückgrat zu zeigen und ihre Ankündigungen durchsetzen. Außerdem wollen wir die Aufnahme des Verbraucherschutzes als zentrale Aufgabe innerhalb der BaFin sowie ein durchgreifendes Beschwerderecht bei der BaFin für Verbraucherorganisationen wie Verbraucherzentralen oder Stiftung Warentest/Finanztest.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 30. August 2012, Nr. 0738/12
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 1. September 2012