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WIRTSCHAFT/2282: Wirtschaftsetat - Prioritäten falsch gesetzt


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 29. Juni 2012

Wirtschaftsetat: Prioritäten falsch gesetzt



Zum Haushaltsentwurf des Wirtschaftsetats erklären Priska Hinz, Sprecherin für Haushaltspolitik, und Dr. Tobias Lindner, Sprecher für Wirtschaftspolitik:

Der Wirtschaftsetat wird trotz Sparversprechen der Regierung erhöht und diese Mittel werden auch noch in die falschen Förderbereiche gelenkt. Während das ohnehin große Programm für die Luft- und Raumfahrt (DLR) um weitere 36 Millionen Euro steigt, wird bei den Zukunftsfeldern unverantwortlich gekürzt. So bleibt die Energiewende auf der Strecke, denn bei genauerer Betrachtung wird deutlich: Die Mittel für Energieforschung und Steigerung der Energieeffizienz sinken, während die Mittel für die Rohstoffsicherung im Ausland erheblich aufgestockt werden.

Bei nachhaltigen Programmen, wie der Gemeinschaftsaufgabe zur Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW), wird wieder gekürzt, nachdem in den letzten Haushaltsberatungen auf Druck der Opposition die Mittel für die GRW erheblich aufgestockt worden waren. Insbesondere vor dem Hintergrund der neuen EU-Förderperiode und dem Auslaufen der Investitionszulage für Ostdeutschland muss diese Förderung auf hohem Niveau aufrechterhalten werden, um strukturschwache Regionen zu unterstützen.

Bei der momentan Diskussion über Fachkräftemangel in Deutschland ist es unverständlich, warum gerade bei der Sicherung von Fachkräften in kleinen mittelständischen Unternehmen gekürzt werden sollte. Gerade hier muss Deutschland ein langfristiges Konzept entwickeln, um dem demografischen Wandel zu begegnen. Hier zu kürzen, ist für den Wirtschaftsstandort Deutschland mehr als schädlich.

Neben dieser falschen Ausgabenpolitik bleibt die Konsolidierung im Wirtschaftsetat absolute Fehlanzeige. Die Gesamthöhe steigt um 72 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr. Nur durch eine Globale Minderausgabe von 65 Millionen Euro, gelingt es die Mehrausgaben noch einigermaßen zu vertuschen. Neben denen bei der DLR liegen weitere Einsparungspotentiale im Bereich Maritime Wirtschaft. Hier sehen wir Kürzungspotential, da es keiner extra Förderung durch das BMWi für diesen Wirtschaftszweig bedarf und der Privatsektor stärker beteiligt werden kann.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 29. Juni 2012, Nr. 0600/12
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 3. Juli 2012