Zur Einigung zur Solarförderung erklärt Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

"Der Kompromiss ist das Aus für die schwarz-gelben Kahlschlagpläne in der Solarbranche. Die Länder haben die unverantwortliche Kürzungsorgie von Schwarz-Gelb gestoppt und die Förderkürzung massiv reduziert. Das ist gut und sinnvoll. Der Kompromiss bietet jetzt einen verlässlichen Rahmen für den weiteren Ausbau von Solaranlagen.

Wir begrüßen es, dass gerade bei den Förderkonditionen für Solaranlagen mittlerer Größe und bei Kleinanlagen die ursprünglich geplanten Einschnitte zurückgenommen wurden, denn gerade diese Anlagen sind entweder im direkten Besitz von Privateigentümern oder es handelt sich um Bürgerbeteiligungsmodelle. Diese können nun auch in Zukunft in die Solarenergie investieren, ihren Beitrag zur Energiewende leisten und unmittelbar auch finanziell profitieren.

Mit unserem erfolgreichen Widerstand und der Blockade der Länder kann auch der von Schwarz-Gelb schwer gebeutelten Solarbranche geholfen werden. Der erzielte Kompromiss zeigt auch: Jetzt werden die Weichen für die Solarförderung bis zur Bundestagswahl im kommenden Jahr gestellt. Denn nach der Erreichung des festgelegten Gesamtausbauziels von 52.000 Megawatt Solarstrom wird das Erneuerbare-Energien-Gesetz novelliert werden. Die entscheidende Frage wird dann sein: Setzen wir auf mehr oder weniger Erneuerbare Energien? Nur mit uns Grünen wird es eine Stärkung der Erneuerbaren und eine echte Energiewende geben. Die Bundestagswahl wird so zur Richtungsentscheidung über die zukünftige Energiepolitik in Deutschland."

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