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WIRTSCHAFT/2237: Hinhaltetaktik beim Verbraucherschutz beenden - Finanzmarktwächter einführen


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 20. März 2012

Hinhaltetaktik beim Verbraucherschutz beenden - Finanzmarktwächter einführen


Zu den Äußerungen von EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier zur stärkeren Regulierung des Finanzmarktes, erklärt Nicole Maisch, Sprecherin für Verbraucherpolitik:

Barnier bestärkt, was wir von Aigner seit langem fordern: Aigner muss die Banken in die Pflicht nehmen und Verstöße ahnden.

Das Thema Verbraucherschutz muss dringend Kernaufgabe der Finanzaufsicht werden. Dies muss Aigner im Kabinett durchsetzen, wenn sie ihre Rolle als Verbraucherministerin ernst nimmt. Außerdem muss sie endlich einen Finanzmarktwächter einführen. Dieser soll die Finanzmärkte aus Verbrauchersicht beobachten, Sammelklagen für geprellte Anleger organisieren und mit einem formalen Beschwerderecht gegenüber der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen ausgestattet sein.

Wir haben dazu ein gutes Konzept vorgelegt und für Mittwoch eine Anhörung im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz durchgesetzt.

Aigner muss endlich den Mut und Willen haben, Verbraucherschutz im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu gestalten.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN


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Quelle:
Pressemitteilung vom 20. März 2012, Nr. 0247
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 22. März 2012