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WIRTSCHAFT/2213: Merkel kämpft für Atomlobbyist Sarkozy statt für die Energiewende


Pressedienst von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 09. Februar 2012

Merkel kämpft für Atomlobbyist Sarkozy statt für die Energiewende


Zur Wahlkampfunterstützung von Nicolas Sarkozy durch Bundeskanzlerin Merkel in Frankreich und zum Stand der Energiewende in Deutschland erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

"Der Kampf um einen Umbau unserer Energieversorgung hin zu klimaschonenden Technologien und Erneuerbaren Energien ist weder in Deutschland und schon gar nicht in Europa bereits gewonnen. Solange Atomlobbyisten wie Nicolas Sarkozy meinen, eine Präsidentenwahl gewinnen zu können mit dem Abfeiern eines hochgefährlichen Schrottreaktors wie Fessenheim im Elsass als Jobmaschine, ist das alte Denken noch lange nicht entsorgt. Und solange wir eine Bundeskanzlerin haben, die zwar von der Energiewende spricht und einen Atomausstieg beschließt, gleichzeitig aber ihren Freund Sarkozy im Wahlkampf bedingungslos unterstützt, können wir uns auch in Deutschland nicht sicher vor einem abermaligen Rollback in der Energiepolitik fühlen. Der Schock von Fukushima scheint nach knapp einem Jahr bereits vergessen.

Gerade, wenn man die schwarz-gelbe Regierungsbilanz in Sachen Energiewende betrachtet, überkommen einen Zweifel, wie ernst es diese Bundesregierung mit dem Klimaschutz und dem Umbau unserer Energieversorgung meint. Kanzlerin Merkel lässt es zu, dass sich ihre beiden Minister Rösler und Röttgen bei der Förderung der Erneuerbaren ausbremsen und damit nach dem ersten Schritt Atomausstieg den zweiten Schritt verantwortungslos aufs Spiel setzen. Dieser zweite Schritt, der sozialökologische Umbau unserer Energieversorgung und unserer ökonomischen Basis, ist die eigentliche Herkulesaufgabe unserer Epoche. Doch dazu sind offenbar weder die schwarz-gelbe Bundesregierung noch Nicolas Sarkozy in der Lage."


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Quelle:
Pressedienst vom 09. Februar 2012, Nr. 018/12
Bündnis 90/Die Grünen Bundesvorstand
Sigrid Wolff, Pressesprecherin
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veröffentlicht im Schattenblick zum 11. Februar 2012