WIRTSCHAFT/2206: Verunsicherung der Solarbranche nimmt weiter zu
Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 26. Januar 2012
Verunsicherung der Solarbranche nimmt weiter zu
Zur Vertagung der Entscheidung über die Zukunft der Solarvergütung erklärt Hans-Josef Fell, Sprecher für Energiepolitik:
Die Verunsicherung der Solar-Branche geht weiter. Sollte sich die Bundesregierung das Ziel gesetzt haben, möglichst viele Solarfirmen in die Insolvenz zu schicken, dann muss man ihr zugestehen, dass sie ganze Arbeit leistet. Vor allem Bundeswirtschaftsminister Rösler liefert Insolvenzen. Er hat in den vergangenen Wochen eine Vielzahl von teilweise sich widersprechenden Vorschlägen auf den Tisch gelegt, wie den Solarfirmen die Geschäftsgrundlage entzogen werden kann. Selbst die Koalitionsfraktionen blicken da nicht mehr durch. Für Verwirrung sorgte auch die sogenannte Rösler-Formel für die Berechnung der künftigen Solarkürzungen. Die beiden Streithähne Rösler und Röttgen konnten sich auch gestern wieder nicht über einen gemeinsamen Kurs einigen. Jetzt sollen die Minister bis Ende Februar einen gemeinsamen Vorschlag vorlegen; das bedeutet fünf Wochen weitere Verunsicherung. Welche Bank soll unter diesen Umständen den Solarfirmen noch Kreditlinien zur Verfügung stellen?
Kaum zu glauben: Das schwarz-gelbe Chaos wird von Tag zu Tag größer. Nach den Hardlinern in der Union aus der Wirtschaftsarbeitsgruppe, setzt jetzt auch die FDP-Bundestagsfraktion auf weitere Verunsicherung. Die FDP-Fraktion fordert, die Solarvergütung in den nächsten fünf Jahren ganz abzuschaffen. Wenn Schwarz-Gelb so weiter macht, wird es schon in zwei Jahren keine deutsche Solarwirtschaft mehr geben.
Wie chaotisch agiert wird, zeigt auch der unrealistische Zeitplan, bis Ende Februar einen Gesetzentwurf zu beschließen und bereits zum ersten April das Gesetz in Kraft treten zu lassen. Das kann getrost als vorgezogener Aprilscherz bezeichnet werden.
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Quelle:
Pressemitteilung vom 26. Januar 2012, Nr. 0067
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veröffentlicht im Schattenblick zum 28. Januar 2012