Zum Nein von Bundesfinanzminister Schäuble zu einer Kaufprämie für Elektroautos erklären Lisa Paus, Sprecherin für Steuerpolitik, und Stephan Kühn, Sprecher für Verkehrspolitik:

Wir brauchen eine Kehrtwende in der Verkehrspolitik: Weg vom Öl, rein in die Elektromobilität. Der Abgas-Skandal zeigt überdeutlich, dass wir diese Kurskorrektur schnell brauchen. Doch die Bundesregierung steht beim Thema Elektromobilität weiter auf der Bremse.

Die Bundesregierung sollte die Zeichen der Zeit erkennen, und endlich eine Kaufprämie für Elektroautos beschließen, wie wir sie seit langem fordern. Wer Elektroautos will, muss sie fördern. Wir können sie nicht herbeireden - doch die Bundesregierung produziert zu dem Thema nichts als Ankündigungen. Dieser Schlingerkurs der Bundesregierung verunsichert potentielle Käuferinnen und Käufer und tut der Elektromobilität nicht gut.

Das vor kurzem verabschiedete Elektromobilitätsgesetz ist völlig unzureichend, um den Absatz von Elektroautos zu steigern. Das Ziel der Bundesregierung, bis 2020 eine Million Elektroautos auf die Straße zu bringen, werden wir so nicht erreichen. Es braucht jetzt ein aufeinander abgestimmtes Maßnahmenpaket, zu dem auch eine Kaufprämie für Elektroautos gehört.

Während die Regierung noch debattiert, liegt das Grüne Modell bereits auf Tisch. Wir fordern, eine Kaufprämie von bis zu 5.000 Euro für Elektroautos einzuführen. Diese kann über eine Umlage bei der Kfz-Steuer finanziert werden, die beim Kauf von Autos mit hohem CO2-Ausstoß anfällt.

Hintergrund:
Unsere Vorschläge zur Förderung der Elektromobilität finden Sie in den Anträgen

"Elektromobilität entschlossen fördern - Chance für eine zukunftsfähige Mobilitätnutzen" BT-Drucksache 18/3912

"Aus dem Pkw-Abgasskandal Konsequenzen ziehen - Wettbewerbsfähigkeit der Automobilindustrie sichern" BT-Drucksache 18/6334

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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