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VERKEHR/676: CSU-Maut - Koalition hält sich nicht an Absprachen


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 24. September 2014

CSU-Maut: Koalition hält sich nicht an Absprachen



Zur erneuten Verschiebung der Maut-Anhörung im Verkehrsausschuss erklärt Dr. Valerie Wilms, Obfrau im Ausschuss für Verkehr:

Eine Koalition der Feiglinge duckt sich weg. Ausgerechnet dort, wo Fachleute über die Maut diskutieren müssten, wird eine Debatte immer wieder verhindert.

Die Regierungskoalition wird wissen warum: Die CSU-Maut hält einer fachlichen Prüfung nicht stand. Sie ist ein völlig untaugliches Werkzeug für tatsächliche notwendige Reparaturen der Infrastruktur in Deutschland.

Die CSU weicht einer Prüfung immer wieder aus, und die Koalition macht mit. Es ist beschämend, wie wenig Mumm die Abgeordneten der Regierungskoalition haben.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 24. September 2014
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veröffentlicht im Schattenblick zum 26. September 2014