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VERKEHR/628: Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie - Bundesregierung betreibt Etikettenschwindel


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 12. Juni 2013

Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie: Bundesregierung betreibt Etikettenschwindel



Zu der heute im Bundeskabinett beschlossenen Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie erklärt Stephan Kühn, Sprecher für Verkehrspolitik:

Die von der Bundesregierung vorgelegte Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie ist reiner Etikettenschwindel. Das Werk verdient seinen Namen nicht, denn es ist bestenfalls eine Kraftstoffstrategie. Das gesamte Spektrum zukunftsfähiger Mobilitätskonzepte wird dagegen ausgeblendet. Daher ist die Strategie der Bundesregierung ungeeignet, um die klima- und energiepolitischen Herausforderungen der Zukunft auch nur ansatzweise zu bewältigen. Man fragt sich, warum im Bundesverkehrsministerium dazu eigens eine Unterabteilung "Umwelt und Infrastruktur" eingerichtet wurde, wenn deren Hauptwerk auf halber Strecke stehen bleibt und noch dazu aus einer Ansammlung von Unverbindlichkeiten besteht. Ganz in der Tradition ihres Koalitionsvertrags erschöpft sich die schwarz-gelbe Bundesregierung in der Erteilung von Prüfaufträgen.

Fachlich vertraut die Bundesregierung in erster Linie auf alternative Antriebe und Kraftstoffe und vernachlässigt die Potenziale, die in zukunftsfähigen Mobilitätskonzepten liegen. Ohne eine Verkehrsverlagerung durch vernetzte Mobilität und Ausbau der energieeffizienten Verkehrsträger wird das Ziel eines um 40 Prozent reduzierten Endenergieverbrauchs bis 2050, das sich die Bundesregierung mit dem Energiekonzept von 2010 für den Verkehr gesetzt hat, verfehlt. Konkrete mittelfristige Ziele für den Verkehrssektor insgesamt und einzelne Verkehrsträger fehlen völlig. Die Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie verheddert sich in der Aneinanderreihung von Einzelmaßnahmen. Es fehlen ein roter Faden und politischer Wille, die Richtschnur zum strukturellen Umbau unseres Verkehrssystems auf dem Weg in eine postfossile Mobilität vorzugeben.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 12. Juni 2013, Nr. 0452/13
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 14. Juni 2013