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VERKEHR/586: Luftverkehrsbranche glänzt mit Wachstum - Steuersenkungen weiten Privilegien aus


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 5. November 2012

Luftverkehrsbranche glänzt mit Wachstum - Steuersenkungen weiten Privilegien aus



Zur heutigen Anhörung zur Luftverkehrsteuer im Finanzausschuss erklärt Lisa Paus, Obfrau im Finanzausschuss:

Der Luftfahrtbranche geht es gut. Als die Luftverkehrsteuer im letzten Jahr erstmals erhoben wurde, wuchs die Branche in Deutschland um 4,8 Prozent. 2012 werden voraussichtlich nochmal 2,7 Prozent mehr Tickets verkauft. Trotzdem hat sich die schwarz-gelbe Koalition entschieden, die Luftverkehrsteuern dauerhaft abzusenken. Das ist ein Schritt in die falsche Richtung, denn noch immer ist die Luftfahrtbranche hoch privilegiert.

Was wir brauchen, sind faire Wettbewerbsbedingungen zwischen Auto, Bahn und Flugzeug. Doch während Dieselloks, Autos und Busse selbstverständlich versteuerten Kraftstoff tanken, müssen die Fluggesellschaften keine Kerosinsteuer zahlen. Bei Flügen ins Ausland verzichtet der Fiskus sogar auf Einnahmen aus der Mehrwertsteuer. Die Steuerausfälle für den Finanzminister summieren sich so laut Umweltbundesamts auf über 11 Milliarden Euro.

Wenn eine faire Besteuerung des Luftverkehrs dafür sorgt, dass mehr Menschen vom Flugzeug in die Bahn umsteigen, dann ist das richtig, weil es gut für das Klima ist. Die Bundesregierung wollte mit der Einführung der Luftverkehrsteuer Anreize für umweltgerechtes Verhalten setzen. Wenn sie dieses Ziel ernst nimmt, darf sie die Ticketsteuern nicht senken und muss den Konstruktionsfehler bei der Einnahmedeckelung korrigieren.

Laut Gesetz sind die Einnahmen aus der Luftverkehrsteuer bei einer Milliarde Euro gedeckelt. Die Bundesregierung muss die Steuersätze immer weiter absenken, um bei steigenden Steuereinnahmen durch mehr Ticketverkäufe diese Vorgabe zu halten. Dieser perverse Wirkmechanismus gehört abgeschafft, indem der Deckel aus dem Gesetz gestrichen wird.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 5. November 2012, Nr. 0949/12
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 7. November 2012