Zum heutigen Beschluss des Nationalen Radverkehrsplans 2020 durch das Kabinett erklärt Stephan Kühn, Sprecher für Verkehrspolitik:

Der Nationale Radverkehrsplan beschreibt die Potenziale des Radverkehrs in Deutschland gut und bietet zahlreiche Ansätze für Länder und Kommunen.

Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass die Bundesregierung gleichzeitig den Radverkehr auf Bundesebene seit 2011 kaputtspart. Der aktuelle Haushaltsentwurf für 2013 sieht lediglich 60 Millionen Euro (plus rund 16 Millionen Euro aus dem Infrastrukturbeschleunigungsprogramm) vor. Demgegenüber standen 2010 noch 100 Millionen Euro im Bundeshaushalt zur Verfügung, 2011 waren es schon nur noch 80 Millionen Euro. Die Finanzierung der vielen innovativen Maßnahmen lädt Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer (CSU) also vor allem bei den Ländern und Kommunen ab.

Gerechtfertigt werden die Einsparungen im Radverkehr damit, dass die Investitionsmittel dringend in anderen Verkehrssektoren benötigt werden. Das ist nur noch Realsatire. Im über zehn Milliarden Euro schweren Investitionsetat für die Verkehrsinfrastruktur soll ausgerechnet der Fahrradetat die Trendwende beim Sanierungsstau von Straße und Schiene herbeiführen.

Angesichts der Sparpolitik von Ramsauer ist es nicht glaubwürdig, dass der vorgelegte Nationale Radverkehrsplan in Regierungshandeln umgesetzt wird. Es reicht nicht, diesen mit großer Show zu präsentieren. Ohne ausreichende Finanzierung bleibt er vor allem ein Konzept für schöne Sonntagreden über die Vorteile des Radverkehrs.

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