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VERKEHR/555: Toll Collect-Einigung - spät und unzureichend


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 15. Februar 2012

Toll Collect-Einigung: spät und unzureichend


Zur Einigung mit Toll Collect über die Ausdehnung der Maut auf vierspurige Bundesstraßen erklärt Dr. Anton Hofreiter MdB:

Minister Ramsauer wollte die Mautausdehnung ursprünglich zum 1.1.2011 einführen als Teil der Sparbeschlüsse vom Sommer 2010. Wenn das entsprechende Gesetz ab August endlich angewendet wird, sind dem Bund Mauteinnahmen in Höhe von mindestens 150 Millionen Euro entgangen: Geld, das für sinnvolle Maßnahmenwie etwa für eine dringend notwendige Aufstockung der Brückensanierungsmittel fehl. Dass die Ausweitung der Lkw-Maut auf nur einen geringen Teil des Bundesstraßennetzes so lange gedauert hat und technisch angeblich schwierig war, wirft kein gutes Licht auf das satellitengestützte Mauterfassungssystem von Toll Collect. Es hat sich anders als geplant auch nicht etwa zu einem Exportschlager entwickelt, sondern zu einem teuren Ladenhüter. Diese Erfahrungen gilt es bei der Ausschreibung für ein Folgesystem ab 2015 zu berücksichtigen.


Dr. Anton Hofreiter ist Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN


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Quelle:
Pressemitteilung vom 15. Februar 2012, Nr. 0131
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veröffentlicht im Schattenblick zum 17. Februar 2012