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UMWELT/1764: Belgische AKW - Entwarnung ist fehl am Platz und unseriös


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 9. Juli 2018

Belgische AKW: Entwarnung ist fehl am Platz und unseriös


Zur aktuellen Stellungnahme der Reaktor-Sicherheitskommission (RSK) und Äußerungen ihres Vorsitzenden zu belgischen Atomkraftwerken erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Vorsitzende im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit:

Der Vorsitzende der Reaktor-Sicherheitskommission (RSK), Rudolf Wieland, betreibt eine erschreckende Verharmlosung der Probleme in den belgischen Atomkraftwerken Tihange 2 und Doel 3. Die Reaktor-Sicherheitskommission selbst sieht das Vorgehen von AKW-Betreiber und Atomaufsicht in Belgien auch in ihrer aktuellen Stellungnahme immer noch an zentraler Stelle infrage gestellt. Mithin liefert die RSK sogar selbst den fachlichen Beleg, dass man den Weiterbetrieb der beiden AKW weiterhin nicht gutheißen kann. Auf dieser Basis eine umfassende Beschwichtigung zu betreiben, ist fachlich äußerst fragwürdig und inakzeptabel.

Dass der Vorsitzende der Reaktor-Sicherheitskommission auch noch die Kritik anderer AKW-ExpertInnen derart abtut und als Panikmache diskreditiert, ist schon allein deshalb bizarr, weil in der Vergangenheit auch einzelne RSK-Mitglieder das Vorgehen von AKW-Betreiber und Atomaufsicht in Belgien scharf kritisierten. Ein RSK-Mitglied kommentierte im Jahr 2016, es sei ein "Wahnsinn, was da passiere". Dass es außerdem zahlreiche Ungereimtheiten in Bezug auf die Risse während der Bauzeit gibt, sollte dem RSK-Vorsitzenden bekannt sein. Doch diese ignoriert er, anstatt sie zu thematisieren. Dieses Verhalten zeugt nicht von einem sicherheitsorientierten, kritischen Geist.

Nach wie vor bleiben hinsichtlich des belgischen Vorgehens zentrale Fragen offen und fachliche Kritikpunkte bleiben bestehen. Wir werden ihnen parlamentarisch mit dem gebotenen Nachdruck nachgehen und eine Unterrichtung im Umweltausschuss veranlassen.

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Quelle:
Pressemitteilung vom 9. Juli 2018
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 10. Juli 2018

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