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UMWELT/1718: Statement von Katrin Göring-Eckardt zum Abgasskandal


Pressedienst von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 30. Januar 2018

Statement von Katrin Göring-Eckardt zum Abgasskandal 


Heute wird die Umweltministerin nach Brüssel fahren. Wir sehen gerade, das Kartenhaus des Kartells zwischen Bundesregierung und Automobilindustrie fällt Stück für Stück zusammen. Die Reise von Frau Hendricks nach Brüssel heißt, sie wird mit leeren Händen dort stehen. Ich kann nur hoffen, dass Brüssel diesmal hart bleibt im Sinne der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger, im Sinne der sauberen Luft. Wir haben das Verwaltungsgericht in München erlebt, das die bayerische Landesregierung verurteilt hat. Klar ist: Es kann zu Fahrverboten kommen. Und klar ist auch, wer verantwortlich wäre für diese Fahrverbote: nämlich die Bundesregierung, die nichts getan hat, außer immer wieder dem Druck der Autolobby nachzugeben. Die nichts getan hat im Sinne der blauen Plakette. Die nichts getan hat im Sinne von technischer Nachrüstung. Das Versagen der Bundesregierung zugunsten der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger nimmt immer größere Ausmaße an.

Ich will, dass endlich gehandelt wird im Sinne der Bürgerinnen und Bürger und des Gesundheitsschutzes. Wir haben faktisch einen Feldversuch zu Lasten der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger. Und jedes Aufregen über die Versuche mit Affen und Menschen, die mit pseudowissenschaftlichen Methoden zugunsten der Autoindustrie geführt werden, ist unglaubwürdig, solange man nicht bei all diesen anderen Fragen tatsächlich etwas tut. Wir werden das diese Woche thematisieren in einer aktuellen Stunde. Und es bleibt dabei: Wir verlangen technische Nachrüstung. Wir verlangen die Einführung der blauen Plakette, damit Fahrverbote vermieden werden können und damit endlich die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt steht.   *

Quelle:
Pressedienst vom 30. Januar 2018
Bündnis 90/Die Grünen Bundesvorstand
Sigrid Wolff, Pressesprecherin
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E-Mail: presse@gruene.de
Tel: 030/28 442-131, -134, Fax: 030/28 442-234
Internet: www.gruene.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 31. Januar 2018

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