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UMWELT/1640: Weltklimakonferenz - Deutschland muss beim Klimaschutz vorangehen


Pressedienst von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 6. November 2016

Weltklimakonferenz: Deutschland muss beim Klimaschutz vorangehen


Zum morgigen Beginn der UN-Klimakonferenz COP22 in Marrakesch erklärt Simone Peter, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

"Auf der Klimakonferenz von Marrakesch steht die Bundesregierung mit leeren Händen da. Der Klimaschutzplan 2050 von Umweltministerin Hendricks wurde von ihren Kabinettskollegen erst geschreddert und dann versenkt. Die Bundesregierung gibt damit endgültig ihr für 2020 gesetztes Ziel einer Emissionsminderung um 40 Prozent auf.

Die Umweltministerin reist somit ohne Plan und ohne nationale Strategie nach Marrakesch, wo die Weltgemeinschaft das am Freitag in Kraft getretene Klimaschutzabkommen von Paris mit Leben füllen will.

Wir Grüne haben einen Klimaschutzplan, der das Klimaabkommen von Paris ernst nimmt. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich in Marrakesch zu fünf zentralen Maßnahmen für den Klimaschutz zu verpflichten:

  • den Ausbau der Erneuerbaren Energien deutlich zu beschleunigen,
  • die Kohleverstromung innerhalb der nächsten 20 Jahre geordnet zu beenden,
  • ab 2030 nur noch abgasfreie Neuwagen zuzulassen,
  • klimaschädliche Subventionen im ersten Schritt im Umfang von 10 Mrd. Euro abzubauen,
  • und den Ausstieg aus der industriellen Massentierhaltung einzuleiten.

Den gesetzlichen Rahmen für diese Maßnahmen sollte die Bundesregierung umgehend in einem Klimaschutzgesetz festlegen. Nur so wird Deutschland wieder Vorreiter im Klimaschutz."

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Quelle:
Pressedienst vom 6. November 2016
Bündnis 90/Die Grünen Bundesvorstand
Sigrid Wolff, Pressesprecherin
Platz vor dem Neuen Tor 1, 10115 Berlin
E-Mail: presse@gruene.de
Tel: 030/28 442-131, -134, Fax: 030/28 442-234
Internet: www.gruene.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 8. November 2016

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