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UMWELT/1354: Deutschland bremst Klimaschutz im Verkehr aus


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 25. Juni 2013

Deutschland bremst Klimaschutz im Verkehr aus



Zum Kompromiss zu den CO2-Grenzwerten für Autos erklärt Stephan Kühn, Sprecher für Verkehrspolitik:

Die Bundesregierung hat sich wieder vor die dicken Karren der deutschen Autoindustrie spannen lassen. Schon 2008 sorgte Kanzlerin Merkel für eine Verwässerung des Grenzwertziels für 2015. Und auch diesmal agiert die Kanzlerin wieder als Schutzpatronin schwerer und übermotorisierter Autos aus deutscher Produktion.

Durch das Lobbying des Verbands der deutschen Automobilindustrie (VDA) wurde ein verbindlicher Folgegrenzwert für 2025, wie ihn das Europäische Parlament gefordert hatte, auf die lange Bank geschoben. Ein ambitionierter Folgegrenzwert für 2025 hätte die Technologieführerschaft für die Antriebe von morgen sichern können. Der Aufschub bei der Grenzwertfestlegung kann sich auch industriepolitisch noch bitter rächen. Denn wenn andere Weltregionen - insbesondere China und Südostasien - bei der Elektrifizierung des Automobils schneller vorankommen, werden sie durch scharfe Grenzwerte Technologiepolitik machen - zum Nachteil der europäischen Hersteller, die im Heimatmarkt nicht genügend gefordert wurden.

Die Mehrfachanrechnung ("Supercredits") von besonders emissionsarmen Fahrzeugen wie Elektroautos führt dazu, dass die CO2-Minderung in den Jahren 2020 bis 2023 real schwächer ausfallen wird. Diesen Effekt hätte man ausgleichen können, indem man das Durchschnittsziel absenkt. Wir hatten vorgeschlagen, statt auf 95 g/km auf einen CO2-Grenzwert von 80 g/km in 2020 zu gehen. Diese Chance wurde vertan.

Der Verkehr bleibt weiterhin das Sorgenkind der europäischen Klimaschutzpolitik bleiben. Der jetzt gefundene Kompromiss bei den CO2-Grenzwerten reicht bei Weitem nicht aus, um die Treibhausgasemissionen des Straßenverkehrs bis 2050 um 60 Prozent zu reduzieren. Dieses Ziel hat die EU-Kommission in ihrem Weißbuch Verkehr von 2011 vorgegeben.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 25. Juni 2013, Nr. 0487/13
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 27. Juni 2013