Zur Aufforderung des Bundesumweltministers Peter Altmaier an die Länder, die Erneuerbaren Energien nicht mehr zu fördern, erklärt Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender:

Nun ist es für jeden offensichtlich: Altmaier hat sich aus seinem Amt als Bundesumweltminister verabschiedet und hat sich selbst zum zweiten Wirtschaftsminister gemacht. Anstatt für Klimaschutz und Erneuerbare Energien zu streiten, tritt er für klimaschädliche und wettbewerbsschädliche Subventionen für die Industrie ein. Er bekämpft den Ausbau der Erneuerbaren und schanzt den Großkonzernen bei Emissionshandel, Stromsteuer, Netzentgelten und EEG-Umlage Milliardenentlastungen zu, die teilweise EU-rechtswidrig sind.

Altmaier geht es nicht um niedrige Strompreise, sondern um eine Ausbaubremse für die Erneuerbaren Energien. Die Ursache für den Anstieg der EEG-Umlage im vergangenen und in diesem Jahr liegt aber nicht am Ausbau der Erneuerbaren Energien, sondern an der Politik von Frau Merkel. Sie verhindert eine Reform des Emissionshandels. Dadurch wird dreckiger Kohlestrom billig und der Börsenstrompreis fällt. Die Regierung Merkel hat immer größere Teile der Wirtschaft von den Kosten der Energiewende befreit. Die Energiewende wird inzwischen nur noch vom Mittelstand und den Privatverbrauchern finanziert. Diese profitieren aber nicht von den niedrigen Börsenstrompreisen. Dank Merkel können sich die Energieversorger und die Großkonzerne zusätzliche Milliardengewinne gutschreiben.

Merkel blockiert in Brüssel das sogenannte backloading sowie höhere Emissionsminderungsziele der EU. Dies führt dazu, dass der Emissionshandel weiterhin brachliegt und die Zertifikatspreise bei nur vier Euro liegen, obwohl mit einem Preis von 30 bis 40 Euro gerechnet wurde. Kohlestrom ist aufgrund der niedrigen Zertifikatspreise billig und Kohlekraftwerke laufen Tag und Nacht. Der Börsenstrompreis ist inzwischen auf knapp über drei Cent/kWh gefallen, dies lässt die EEG-Umlage steigen.

Die Merkel-Regierung hat inzwischen 80 Prozent des von der Industrie verbrauchten Stroms von der Stromsteuer befreit und große Teile der Wirtschaft sind von den Netzentgelten befreit. Dazu kommt die Befreiung von weit über 2000 Unternehmen von der EEG-Umlage. Daher tragen Verbraucher und Mittelstand die Lasten der Energiewende alleine.

Daran hätte auch die Ausbaubremse von Herrn Altmaier nichts geändert. Sein Appell an die Länder ist eine dreiste Ablenkung vom eigenen Versagen. Außer Ankündigungen hat Herr Altmaier als Umweltminister noch nichts geleistet. Er hat lediglich die Investoren in Erneuerbare Energien verunsichert.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

*