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UMWELT/1329: Bundesrat nutzt Chance für mehr Tierschutz nicht


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 1. Februar 2013

Bundesrat nutzt Chance für mehr Tierschutz nicht



Zur heutigen Entscheidung des Bundesrats über das Tierschutzgesetz erklären Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik, und Undine Kurth, Sprecherin für Tierschutzpolitik:

Mit der heutigen Abstimmung hat der Bundesrat endgültig die Hoffnung auf ein besseres Tierschutzgesetz zunichte gemacht. Nun wird der klägliche Entwurf von Ministerin Aigner Realität, der durch die schwarz-gelben Tierschutz-Verhinderer im Parlament noch verschlechtert wurde. Damit wird es noch jahrelang möglich sein, Pferde mittels Heißbrand zu verletzen, Ferkel betäubungslos zu kastrieren sowie Schnäbel, Ringelschwänze und Zähne zu kürzen. So werden Tiere weiter den Haltungssystemen angepasst statt umgekehrt. Ein schwarzer Tag für den Tierschutz.

Die vorherige Beratung im Fachausschuss des Bundesrats gab Anlass zur Hoffnung. Hier wurde zu Recht für die Anrufung des Vermittlungsausschusses und für weitere Beratungen über das Tierschutzgesetz votiert. Genannt wurden eine Vielzahl nötiger Nachbesserungen, etwa Regelungen zu Verstümmelungen von Nutztieren, Qualzuchten oder zur Ferkelkastration. Doch der massive Druck von Schwarz-Gelb auf die Landesregierungen hat offensichtlich gefruchtet, so dass auch Länder mit einer großen Koalition eingeknickt sind. Dieses Kräfteverhältnis wird sich nach der rot-grünen Regierungsbildung in Niedersachsen ändern.

Mit diesem erbärmlichen Tierschutzgesetz fügt Ministerin Aigner der düsteren Bilanz im Tierschutz ein weiteres Kapitel hinzu, das wohl erst nach der Bundestagswahl korrigiert werden kann.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 1. Februar 2013, Nr. 0097/13
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veröffentlicht im Schattenblick zum 5. Februar 2013