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UMWELT/1316: Greenpeace-Vorstoß offenbart Verbesserungsbedarf für gewollten Neustart der Endlagersuche


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 13. November 2012

Greenpeace-Vorstoß offenbart Verbesserungsbedarf für gewollten Neustart der Endlagersuche



Zum Verfahrensvorschlag von Greenpeace für eine bundesweite Endlagersuche erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik:

Dass Greenpeace eigene Vorstellungen und Vorschläge präsentiert und sie der öffentlichen Debatte stellt, ist ein guter Schritt. Der Greenpeace-Vorstoß zeigt deutlich auf, welche fundamentale Kritik bei den Umweltverbänden am bisherigen Verhandlungsverfahren besteht und dass darauf rasch eingegangen werden muss.

Umweltminister Altmaier muss endlich ein Konzept für eine möglichst frühe Beteiligung der Umweltverbände und der Öffentlichkeit an der Endlagersuche vorlegen. Zu dieser gab es im Sommer ein breites Bekenntnis. Wenn Altmaier weiterhin kein Konzept für eine solche Mitwirkung vorlegt und dann kurzfristig zu einem Symposium einlädt, ist absehbar, dass dieses floppen wird. Damit Vertrauen in einen Neustart der Endlagersuche wachsen kann, ist es notwendig, neben einem deutlich besseren Gesetzentwurf, die Öffentlichkeit ehrlich in diesen Neustart einzubeziehen.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 13. November 2012, Nr. 0987/12
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veröffentlicht im Schattenblick zum 15. November 2012