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UMWELT/1301: Aigners Schmusekurs mit Pestizidindustrie schädigt unsere Gewässer


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 8. August 2012

Aigners Schmusekurs mit Pestizidindustrie schädigt unsere Gewässer



Zur Veröffentlichung einer umfangreichen wissenschaftlichen Studie durch die Universität Koblenz-Landau über hohe Insektizidbelastungen in Gewässern erklären Harald Ebner, Sprecher für Agrogentechnik, und Nicole Maisch, Sprecherin für Verbraucherpolitik:

Die Ergebnisse der Studie sind erschreckend. Überschreitungen bis zum Tausendfachen der Werte, wie sie bislang angenommen wurden, machen den dringenden Handlungsbedarf deutlich. Nun rächt sich der Schmusekurs mit der Pestizidindustrie, den die Bundesregierung seit Jahren verfolgt - zu Lasten des Schutzes von Umwelt und menschlicher Gesundheit.

Bei der Novellierung des Pflanzenschutzgesetzes und bei der Entwicklung des Nationalen Aktionsplans Pflanzenschutz (NAP) hätte die Bundesregierung die Chance gehabt, die Risikobewertung, Zulassung und Anwendung von Pestiziden im Sinne von Verbraucher-, Umwelt- und Wasserschutz endlich angemessen zu regeln.

In der Anhörung zur Novelle im November 2011 wurde von uns auch die mangelnde Qualität der Prognosemodelle thematisiert.

Doch Agrarministerin Ilse Aigner beugte sich wieder einmal dem Druck der Großagrarier in ihren eigenen Reihen und der Lobby aus Chemieindustrie und Bauernverband. Die Umweltschutz- und Wasserwirtschaftsverbände hatten daraufhin wegen dieser Realitätsverweigerung unter Protest ihre Mitarbeit in der Vorbereitung zum Nationalen Aktionsplan Pflanzenschutz (NAP) aufgekündigt.

Die Mängel in der Novelle des Pflanzenschutzmittelgesetzes und in den Zulassungsverfahren für Pestizide sind offensichtlich: Risikobewertungen werden auf der Basis von Industriestudien vorgenommen, konkrete Mengen- und Wirkstoffreduktionsziele für Pestizidausbringung fehlen und noch nicht einmal der Minimalstandard der guten fachlichen Praxis bei der Anwendung von Pestiziden ist rechtsverbindlich definiert. Auf Pestizidmonitorings zur Belastung von ackernahen Kleingewässern verzichtete die Bundesregierung lieber gleich, nach dem Motto "Was ich nicht weiß macht mich nicht heiß". Diese eklatanten Versäumnisse der Bundesregierung rächen sich jetzt, wie die Ergebnisse der Studie zeigen.

Statt Verbraucher, Bauern und Umweltschützer weiter mit falschen Prognosemodellen zu täuschen, muss die Bundesregierung endlich aktiv werden und wirksame Gewässerrandstreifen, klare Reduktionsziele- und pläne festlegen, sowie die Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel endlich auf eine transparente und objektive Basis stellen. Doch dazu fehlt ihr leider der Mut und der Wille, wie auch die aktuelle Antwort auf unsere Kleine Anfrage ((Bundestags-Drs. 17/10373) zu Lobby-Einflüssen in der Risikobewertung zeigt.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 8. August 2012, Nr. 0690/12
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 10. August 2012