Zum Verfahrensbeschluss des Untersuchungsausschusses Gorleben, im September Bundeskanzlerin Merkel zu vernehmen, erklären die Obfrauen Sylvia Kotting-Uhl (Bündnis 90/Die Grünen), Ute Vogt (SPD) und Dorothée Menzner (DIE.LINKE):

Mit dem heutigen Beschluss geht es auf die Zielgerade. Nach monatelanger Kärrnerarbeit wird der Untersuchungsausschuss im September seine wichtigste Zeugin vernehmen: Angela Merkel.

Dabei wird es unter anderem um die Frage gehen, weshalb die damalige Umweltministerin gegen den innerbehördlichen Widerstand der eigenen Fachleute und gegen die Bedenken der AKW-Betreiber unbedingt an Gorleben festhalten wollte. Und dafür sogar eine stark reduzierte Erkundung des Salzstocks Gorleben durchsetzte.

Sylvia Kotting-Uhl: "Im Kern geht es auch darum, ob Merkel eine Billiglösung auf Kosten der Sicherheit durchgedrückt hat."

Ute Vogt: "Die Aktenlage ist eindeutig: Die heutige Bundeskanzlerin hat in den Jahren 1996/1997 die Weitererkundung Gorlebens durchgesetzt - gegen den ausdrücklichen Rat der Wissenschaft. Gorleben war für Frau Merkel offenkundig damals schon "alternativl os".

Dorothée Menzner: "Sie hat aus politischen Gründen behauptet, Gorleben sei "erste Wahl", obwohl ihr Informationen vorlagen, dass der Standort höchstens drittklassig ist und sie hat darauf verzichtet, Alternativen zu Gorleben erkunden zu lassen."

Ebenfalls terminiert für September wurde heute die Vernehmung des damaligen wie heutigen Abteilungsleiters für Reaktorsicherheit im Bundesumweltministerium Gerald Hennenhöfer.

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