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UMWELT/1266: Gorleben-Untersuchungsausschuss - Schwarz-Gelbes Zittern vor Merkels Vernehmung


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 29. März 2012

Gorleben-Untersuchungsausschuss: Schwarz-Gelbes Zittern vor Merkels Vernehmung



Die Obfrauen der Oppositionsfraktionen Ute Vogt (SPD), Dorothee Menzner (Die Linke) und Sylvia Kotting-Uhl (Bündnis'90/Die Grünen) im Untersuchungsausschuss Gorleben erklären:

Zur Verhinderung zügiger Zeugenvernehmungen ist der CDU/CSU-FDP-Koalition mittlerweile jedes Mittel recht. Ohne nachvollziehbaren Grund beschloss die Koalitionsmehrheit heute einen bereits angereisten vernehmungsbereiten Zeugen unverrichteter Dinge wieder nach Hause zu schicken. Dies ist ein weiteres Beispiel für die willkürliche Verschleppungsstrategie der Koalition. Während es der Koalitionsmehrheit im vergangenen Jahr mit der Forderung nach Abschluss der Zeugenvernehmungen nicht schnell genug gehen konnte, tritt sie nun wo es nur geht auf die Bremse seit zunehmend unangenehme Wahrheiten über die Zeit der damaligen Bundesumweltministerin und heutigen Kanzlerin Angela Merkel ans Tageslicht kamen.

Die Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen hatten für die Vernehmung des heutigen Zeugen eine Sondersitzung beantragt, nachdem die Koalition Anfang März aus fadenscheinigen Gründen dem Ausschuss gegen die Stimmen der Opposition eine Zwangspause verordnete. Die nächste Sitzung sollte erst Ende April stattfinden, um bis dahin das Lesen von lediglich acht neuen Aktenordnern des BMWi zu ermöglichen. Für die Befragung des nun geladenen Zeugen sind diese Ordner jedoch nicht relevant. Damit hätte die Vernehmung heute stattfinden können, worum auch das BMWi in einem zuvor an den Ausschuss gerichteten Schreiben bat. Die Koalitionsmehrheit setzte sich jedoch über sämtliche Sachargumente hinweg und missbraucht ihre Mehrheit für ein durchschaubares Manöver, das sie auf dem Rücken des Zeugen austrägt.

Bereits im Januar hatte die Mehrheit auf Zeit gesetzt und beschlossen, lediglich nur einen Zeugen pro Sitzung in den späten Nachmittagstunden zu hören, was nach der jetzigen Zeugenliste einen Abschluss der Vernehmung frühestens im Laufe des Jahres 2013 bedeutet. Die Opposition hatte demgegenüber der Koalition unter Angabe eines konkreten Zeitplans angeboten, den Ausschuss bereits dieses Jahr zu beenden. Die Koalition lehnte dies jedoch ab, da sie nach eigenen Aussagen keine Vorlage des Abschlussberichts in der heißen Wahlkampfphase des niedersächsischen Landtagswahlkampfs haben wollte. CDU/CSU und FDP unterlaufen damit den Sinn und Zweck von Untersuchungsausschüssen, zügig, effektiv und sorgfältig auf ein Ergebnis hin zu arbeiten.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 29. März 2012, Nr. 0290
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veröffentlicht im Schattenblick zum 31. März 2012