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SOZIALES/1656: Kinderpolitik der Bundesregierung ist ein Trauerspiel


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 20. September 2013

Kinderpolitik der Bundesregierung ist ein Trauerspiel



Anlässlich des Weltkindertages erklärt Katja Dörner, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik:

Immer noch beeinflussen die soziale Herkunft und die finanzielle Lage der Eltern wesentlich die Zukunftschancen von Kindern. Hier hat Deutschland enormen Nachholbedarf. Der Weltkindertag wäre ein guter Anlass, Initiativen zur Stärkung der Kinderrechte in Deutschland zu ergreifen. Doch auch diesen Anlass wird die Bundesregierung - konkret Ministerin Schröder - wieder ungenutzt lassen. Für die letzten vier Jahre hatte die schwarz gelbe Koalition vieles versprochen. Doch umgesetzt wurde fast nichts. Das Thema Kinderrechte ist von der Agenda der Bundesregierung verschwunden und die Kinderrechtepolitik ist ein einziges Trauerspiel.

Zur reinen Symbolpolitik ist die Rücknahme der Vorbehaltserklärung gegenüber der UN-Kinderrechtskonvention verkommen. Denn für die vielen unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge hat sie keine Konsequenzen gehabt. Weiterhin sind die Rechte gerade der Kinder, die dringend unsere Hilfe brauchen, nicht gesichert. Auch den erfolgreichen Nationalen Aktionsplan "Für ein kindergerechtes Deutschland 2005-2010" hat die Bundesregierung ersatzlos auslaufen lassen. Diese Bundesregierung und ihre Familienministerin haben offensichtlich kein Interesse daran, sich für die Rechte von Kindern und für ein kinderfreundliches Deutschland zu engagieren.

Zur Chancengerechtigkeit gehört es, die Kinderrechte endlich in die Verfassung aufzunehmen, die Rechte von Flüchtlingskindern zu stärken, die Angebote frühkindlicher Bildung durch rechtliche Mindeststandarts zu sichern und den Anspruch auf ganztägige Bildung auszuweiten.

Der Kindertag wäre der richtig Anlass, endlich aktiv zu werden.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 20. September 2013, Nr. 0731/13
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 24. September 2013