Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen wird für diese Woche eine aktuelle Stunde zur "Haltung der Bundesregierung zur vollständigen Gleichstellung von Lebenspartnerschaft und Ehe als Konsequenz aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts" beantragen. Dazu erklärt Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer und Sprecher für Menschenrechtspolitik:

Wir wollen die Ehe für alle - wie in Frankreich, Großbritannien oder den Niederlanden. Die Zeit der Sonderinstitute ist vorbei. Ehe und Eingetragene Lebenspartnerschaft müssen in allen rechtlichen Aspekten gleichgestellt werden, das ist das gesellschaftspolitische Minimum. Alles andere als Gleichberechtigung ist verfassungswidrige Diskriminierung. Das muss jetzt aber auch der letzte Konservative verstanden haben.

Ob Adoptionsrecht, Einkommenssteuer oder Kindergeld für Regenbogenfamilien - an all diesen Punkten muss die Diskriminierung beseitigt werden und die Gleichstellung jetzt erfolgen. Nach fünf Schlägen auf den Hinterkopf des Gesetzgebers durch das Bundesverfassungsgericht sollte der Groschen jetzt gefallen sein. Braucht Merkels Koalition wirklich noch mal eine sechste Entscheidung aus Karlsruhe oder will sie die ewiggestrigen Kollegen aus der Union endlich auf Gleichstellungskurs bringen? Gleichberechtigung ist auch eine Frage des Respekts.

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