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SOZIALES/1553: Betreuungsgeld - FDP spuckt große Töne, aber liefert nicht


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 24. Oktober 2012

Betreuungsgeld: FDP spuckt große Töne, aber liefert nicht



Zur Zustimmung des Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Bundestag, Rainer Brüderle, zum geplanten Betreuungsgeld erklärt Katja Dörner, Sprecherin für Kinder und Familienpolitik:

Monatelang hatte die FDP beim Betreuungsgeld große Töne gespuckt und es als fachpolitisch problematisch und haushalterische Fehlinvestition gerügt. Vollmundig wurde Widerstand gegen diese unsinnige Maßnahme angekündigt.

Nun ist klar: Die Lieferung bleibt aus. Mit der durch die FDP-Fraktionsspitze signalisierten Zustimmung zum Betreuungsgeld werden die Liberalen ihrem Ruf als Fähnchen im Winde einmal mehr gerecht. Doch auch mit kosmetischen Korrekturen oder zusätzlichem Geld bleibt das Betreuungsgeld eine bildungs- und geschlechterpolitische Katastrophe.

Das Betreuungsgeld ist kein politischer Kompromiss. Es ist eine Leistung wider alle Vernunft. Die FDP weiß das. Dass sie nun doch zustimmt ist unverantwortlich.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 24. Oktober 2012, Nr. 0921/12
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 26. Oktober 2012