Zum Kita-Ausbau-Plan von Familienministerin Kristina Schröder erklärt
Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

"Familienministerin Schröder hinkt dem enormen öffentlichen Druck nun mit einer dürren Liste von Maßnahmen für den Kita-Ausbau hinterher. Auch mit dieser Alibi-Liste wird der bedarfsgerechte Ausbau guter Kitaplätze nicht zu schaffen sein. Während auf der einen Seite Kredite helfen sollen, schmeißt die Regierung mit dem Betreuungsgeld Milliarden aus dem Fenster. Die Bundesregierung nimmt es außerdem hin, dass Quantität auf Kosten von Qualität geht. Selten hat Politik mehr darin versagt, die richtigen Prioritäten zu setzen. Die größte Volkswirtschaft Europas kriegt es nicht auf die Reihe, eine bedarfsgerechte frühkindliche Betreuung zu organisieren. Das ist nicht nur peinlich, sondern ein Desaster für betroffene Eltern, die Arbeit und Familie unter einen Hut bekommen wollen.

Die Bundesregierung muss sich mit den Ländern und Kommunen nun schleunigst auf eine Liste verständigen, die zügig abgearbeitet werden muss. Dazu gehört eine ehrliche Bestandsaufnahme der Kommunen, wo der Ausbau dem Bedarf hinterher hinkt. Der notwendige Ausbau muss finanziell so abgesichert werden, dass die Kommunen ihn auch bewerkstelligen können. Dabei muss der Bund die Länder bei der Ausbildung und Weiterbildung der benötigten Erzieherinnen und Erzieher unterstützen. Außerdem brauchen wir ein Programm, das die Kommunen bei der Ausbildung von Tagespflegepersonen unterstützt.

Die OECD hat uns vorgerechnet, dass die Kinderarmut dort am geringsten ist, wo verstärkt in Kinderbetreuungs- und Bildungseinrichtungen investiert wird. Doch mit Vernunft ist einer Regierung nicht beizukommen, die um des Koalitionsfriedens willen das Falsche tut. Die Richtlinienkompetenz hat die Kanzlerin offenbar dem Zampano aus Ingolstadt übergeben, während die Bundesfamilienministerin tut, was ihr aus Bayern geheißen wird. Wenn Horst Seehofer unbedingt eine schlechtere Bildung für Kinder will und Frauen vom Arbeitsmarkt fernhalten möchte, dann soll er das Betreuungsgeld in seinem Bundesland durchfechten, aber nicht dem Rest der Republik aufzwingen."

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