Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN


SICHERHEIT/962: Vollautonome Waffensysteme endlich ächten


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 21. März 2019

Vollautonome Waffensysteme endlich ächten


Anlässlich der globalen Zusammenkunft der Kampagne "Stop Killerrobots", die am 21. März 2019 in Berlin beginnt, erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:

Wir begrüßen das Engagement der internationalen Kampagne "Stop Killerrobots" zum Verbot vollautonomer Waffensysteme, die sich ab heute in Berlin trifft, um über ihr weiteres Vorgehen zu beraten.

Die Zeit für ein präventives Verbot letaler autonomer Waffensysteme wird knapp. Seit Jahren wird der Beginn offizieller Beratungen für einen Verbotsvertrag im Rahmen der UN verschleppt.

Dadurch verstreicht wertvolle Zeit, in der Länder wie die USA, Russland, China, Israel, Südkorea und Großbritannien weiter Waffensysteme entwickeln, die die Auswahl und Bekämpfung von Angriffszielen an Algorithmen übertragen. Auch Frankreich hat bereits angekündigt, Millionen in die militärische Forschung von Künstlicher Intelligenz investieren zu wollen.

Gleichzeitig wächst der Widerstand: Neben zahlreichen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und zahlreichen Staaten, die längst ein Verbot letaler autonomer Waffensysteme befürworten, spricht sich zunehmend auch die Wirtschaft für ein solches Verbot aus. In Deutschland hat der BDI dies zum Beispiel bereits gefordert.

Daher fordern wir die Bundesregierung nachdrücklich auf, ihr Ambitionsniveau nicht bei einer "politischen Erklärung" im Umgang mit zunehmend automatisierten Waffensystemen zu belassen. Wir erwarten, dass sich die Bundesregierung im Rahmen der UN-Abrüstungskonferenz für einen Verbotsvertrag einsetzt, der klar die menschliche Kontrolle über Leben und Tod in den Vordergrund stellt und regelt. Es kann nicht sein, dass diese Entscheidung von Maschinen getroffen wird.

*

Quelle:
Pressemitteilung vom 21. März 2019
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Pressestelle
Telefon: 030/227-567 89, Fax: 030/227-567 52
E-Mail: presse@gruene-bundestag.de
Internet: www.gruene-bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 22. März 2019

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang