Zu den heutigen Beratungen des Einzelplans des Bundesministeriums der Verteidigung im Haushaltsausschuss erklärt Dr. Tobias Lindner, Obmann und Berichterstatter für den Verteidigungsetat:

Der Verteidigungshaushalt soll im Vergleich zur Planung von 2014 um 1,95 Milliarden Euro steigen und im Jahr 2016 rund 34,37 Milliarden Euro umfassen. Ursula von der Leyen sitzt dem Irrglauben auf, dass man seine Probleme lösen kann, indem man Geld auf sie wirft. Ein solcher Anstieg der Verteidigungsausgaben ist das absolut falsche Signal angesichts der zahlreichen Probleme, die in den vergangenen Jahren im Verteidigungsressort bestanden und noch immer weiter bestehen. Auch auf die vielen Krisen, die uns derzeit begegnen, hat das Militär bisher keine abschließenden Antworten liefern können.

Die Ministerin orientiert sich bei diesem Anstieg an der NATO-Vorgabe, dass zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung ausgegeben werden sollten. Diese Zielmarke ist jedoch völlig willkürlich gesetzt. Qualitative Ziele fehlen. Wir fordern eine grundlegende Aufgabenkritik der Bundeswehr und wollen auf dieser Basis andere Schwerpunkte setzen. Wir fordern einen kleineren Personalkörper, die nukleare Teilhabe wollen wir endlich beenden und das Trägersystem Tornado aussondern.

Nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre müssen sich die Ausgaben für Rüstungsprojekte am tatsächlichen Mittelabfluss orientieren. Die Rüstungsausgaben müssten realistischer Weise 500 Millionen Euro unter dem Vorschlag der Regierung liegen. Nachfragen bei den großen Beschaffungsprojekten haben gezeigt, dass es auch in diesem Jahr noch erhebliche Probleme mit dem Eurofighter und dem A400M gibt.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

*