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SICHERHEIT/781: Koalition traut dem Verteidigungsminister keine Fragestunde zu


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 4. Juni 2013

Koalition traut dem Verteidigungsminister keine Fragestunde zu



Zum Plan der Koalition, durch eine Aktuelle Stunde zum Thema Euro Hawk zu verhindern, dass Thomas de Maizière in der Fragestunde dem Parlament Rede und Antwort stehen muss, erklärt Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer:

Wenn das Parlament keine Antworten bekommt, wird ein Untersuchungsausschuss immer drängender.

Die Koalition glaubt offensichtlich nicht daran, dass Bundesverteidigungsminister de Maizière in einer Fragestunde zu Euro Hawk bestehen kann. Das ist Feigheit vor dem Parlament!

Parlament und Öffentlichkeit haben einen Anspruch darauf, zu erfahren, ob durch Fehler des Ministers oder seines Ministeriums hunderte von Millionen Euro Steuergelder verschwendet wurden.

De Maizière muss erklären, warum er seit den schriftlich dokumentierten Bedenken von 2012 an dem Projekt festgehalten hat, offensichtlich wider besseres Wissen, und damit mögliche bestehende Schadensersatzansprüche nicht geltend gemacht hat.

Um zu vermeiden, dass der Minister im Plenum den Fragen der Abgeordneten Rede und Antwort stehen muss, hat die Koalition eine Aktuelle Stunde beantragt. Damit sollen die Kontrollrechte des Parlaments im Plenum abgeschnitten werden. Wer so mit den Kontrollrechten des Parlaments umgeht, weiß, dass er nicht gut aussieht, wenn der ganze Vorgang und sein Ablauf rechtlich und organisatorisch hinterfragt werden.

De Maizières Amtsvorgänger zu Guttenberg war da beherzter. Als die Opposition am 23.2.2011 eine Aktuelle Stunde zu seiner Doktorarbeit beantragte, vereinbarten die Fraktionen dennoch, dass er in der Fragestunde zuvor Rede und Antwort steht.

Zum Hintergrund:
Durch die Aktuelle Stunde müssen die Fragen nach der Geschäftsordnung nicht mehr mündlich beantwortet werden. Abgeordnete der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN haben zu dem Euro Hawk-Vorgang 23 Fragen eingereicht, Abgeordneten der Linken sieben. Ferner gibt es noch zwei dringliche Fragen der Grünen hierzu. Die Koalition erspart ihm also 32 schwierige Fragen.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 4. Juni 2013, Nr. 0429/13
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 6. Juni 2013