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SICHERHEIT/743: Afghanistan - Abzugsplanung ist unseriös


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 15. November 2012

Afghanistan: Abzugsplanung ist unseriös



Zu den Plänen von Verteidigungsminister de Maizière und Außenminister Westerwelle bis Februar 2014 die Bundeswehr in Afghanistan auf 3.300 Soldatinnen und Soldaten zu reduzieren, erklärt Dr. Frithjof Schmidt, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

Die vorgelegten Zahlen sind eine politische Absage an den Abzug der Kampftruppen bis Ende 2014. Wenn im Februar 2014 noch 3.300 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr in Afghanistan stehen, ist dieser Plan im verbleibenden Zeitrahmen nicht mehr erreichbar.

Die Ankündigung der Bundesregierung, dass am Ende des ISAF-Einsatzes die "politische Null" stehen würde, erweist sich damit als Augenwischerei. Das ist politischer Trickbetrug.

Auch wenn die Bundesregierung nach Ablauf des ISAF-Einsatzes planen sollte, eine kleine Zahl an Ausbildern und Militärberatern erneut zu mandatieren, ist diese zu geringe Truppenreduzierung erst recht nicht zu erklären. Statt Rechentricks sollte die Bundesregierung nun endlich ehrlich darlegen, welche Pläne sie in Afghanistan nach 2014 verfolgt.

Zugleich rückt die Regierungskoalition von den bisherigen Zusagen für die zivile Zusammenarbeit ab.

Im Rahmen der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2013 hat die schwarz-gelbe Koalition die Leistungen für Afghanistan um 10 Millionen Euro gekürzt. Noch im Juli 2012 hat die Bundesregierung auf der internationalen Geberkonferenz in Tokio erklärt, in den kommenden vier Jahren jeweils 430 Millionen Euro für den zivilen Wiederaufbau des Landes bereitzustellen. Mit der nun erfolgten Kürzung bricht die schwarz-gelbe Koalition nach bereits wenigen Monaten die eingegangen Versprechen.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 15. November 2012, Nr. 1001/12
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 17. November 2012