Zum Scheitern des Gesetzes über Musterfeststellungsklagen in dieser Legislaturperiode erklären Nicole Maisch, Sprecherin für Verbraucherschutz, und Renate Künast, Vorsitzende des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz:

Wieder mal wird ein zentrales Vorhaben zur Stärkung des Verbraucherschutzes einfach so abgeräumt. Minister Maas profiliert sich mit medienwirksamen Schnellschüssen, kann sich dann aber nicht beim Koalitionspartner durchsetzen.

CDU/CSU und SPD schaffen es einfach nicht, Verbraucherinnen und Verbrauchern dabei zu helfen, ihre berechtigten Interessen gemeinsam vor Gericht zu bringen. Verbraucherinnen und Verbraucher werden so einmal wieder mit ihren rechtlichen Problemen gegenüber großen Konzernen allein gelassen. Für die Betroffenen des Abgasskandals ist das ein erneuter Tiefpunkt.

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