Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

RECHT/717: Trauerspiel mit der Abgeordnetenbestechung geht weiter


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 3. Juni 2013

Trauerspiel mit der Abgeordnetenbestechung geht weiter



Nach Scheitern des fraktionsübergreifenden Gesetzentwurfs zur Abgeordnetenbestechung erklärt Jerzy Montag, Sprecher für Rechtspolitik:

Der Versuch eines fraktionsübergreifenden Gesetzentwurfs zur strafrechtlichen Regelung von Abgeordnetenbestechung und Abgeordnetenbestechlichkeit ist gescheitert. Der Vorsitzende des Rechtsausschusses Siegfried Kauder, CDU, hat es nicht geschafft, auch nur eine einzige Unterschrift aus dem Regierungslager zur Unterstützung der Initiative beizubringen.

Wieder einmal hat sich die schwarz-gelbe Koalition als rechtspolitisch unwillig und unfähig erwiesen. Es ist ein skandalöses Trauerspiel, welches noch dadurch unterstrichen wird, dass sich die schwarz-gelbe Mehrheit im Rechtsausschuss weigert, über Gesetzentwürfe der Opposition zu diskutieren. Seit mehreren Wochen nimmt Schwarz-Gelb alle notwendigen Abstimmungen mit ihrer Mehrheit von der Tagesordnung.

Das ist nichts anderes als rechtspolitische Sabotage und ein Missbrauch der Mehrheitsrechte zur Unterbindung der öffentlichen Behandlung der Abgeordnetenbestechung im Plenum des deutschen Bundestages. Dieses Verhalten wird der Union und FDP auf die Füße fallen. Damit wird die ausstehende gesetzliche Regelung zu einem zugkräftigen rechtspolitischen Wahlkampfthema.

Auf dem Spiel steht die Glaubwürdigkeit Deutschlands bei der internationalen wie nationalen Bekämpfung der Korruption. Es geht aber auch um die Frage, inwieweit Volksvertreter über dem Gesetz stehen, dessen Befolgung sie von allen Bürgerinnen und Bürgern zu Recht verlangen.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

*

Quelle:
Pressemitteilung vom 3. Juni 2013, Nr. 0424/13
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Pressestelle
Telefon: 030/227-572 12, Fax: 030/227-5 69 62
E-Mail: presse@gruene-bundestag.de
Internet: www.gruene-bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 5. Juni 2013