Anlässlich der Wahl Deutschlands in den VN-Menschenrechtsrat erklären Tom Koenigs, Vorsitzender des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, und Volker Beck, menschenrechtspolitischer Sprecher:

Wir begrüßen die Wahl Deutschlands in den VN-Menschenrechtsrat. Bundesaußenminister Westerwelle spricht von einem "Vertrauensbeweis für Deutschland". Doch dieses Vertrauen muss sich die Bundesregierung erst erarbeiten.

Hierfür bietet sich die nächste Gelegenheit schon im kommenden Jahr. 2013 überprüft der Menschenrechtsrat im Rahmen des Universal Periodic Review die menschenrechtliche Situation in Deutschland.

Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie dieses Überprüfungsverfahren im Menschenrechtsrat aktiv und glaubwürdig begleitet. Außenminister Westerwelle sollte für die Überprüfung nach Genf reisen und persönlich vor dem Menschenrechtsrat Stellung beziehen.

Die Bundesregierung sollte selbstkritisch vor dem Menschenrechtsrat auftreten. Der Umgang mit Flüchtlingen, die deutsche Roma- und Sintipolitik oder die eklatanten Ermittlungsfehler deutscher Behörden während der NSU-Mordserie sind nur einige Beispiele für dringenden Handlungsbedarf.

Deutsche Außenpolitik gehört in den Menschenrechtsrat. Denn nur, wer sich selbst an den menschenrechtlichen Standards messen lässt, nach denen er andere beurteilt, kann Menschenrechtspolitik überzeugend vertreten.

Der VN-Menschenrechtsrat muss in das Zentrum der internationalen Politik rücken. Staaten, die in Genf hanebüchene und menschenrechtsverletzende Thesen vertreten, tun dies bislang weitestgehend abseits der öffentlichen Aufmerksamkeit. Deutschlands Aufgabe ist es nun, hier gegen zu steuern. Das Verhalten anderer Staaten vor dem Menschenrechtsrat sollte direkten Einfluss auf die Außenpolitik der Bundesrepublik haben.

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