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RECHT/696: Bundesregierung darf nicht wegsehen - Solidarität den Flüchtlingen des Refugeecamps


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 29. Oktober 2012

Bundesregierung darf nicht wegsehen: Solidarität den Flüchtlingen des Refugeecamps



Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer und menschenrechtspolitischer Sprecher erklärt:

Der Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung, Markus Löning, und Innensenator Henkel fordern wir zum Dialog mit den Flüchtlingen des Refugeecamps auf. Auch Innenminister Friedrich täte es gut, wenn er sich einmal mit der realen Situation der Flüchtlinge auseinandersetzen würde. Die Flüchtlinge setzen mit ihrem Hungerstreik das einzige ein, was ihnen nach ihrer Flucht geblieben ist: ihren Körper und ihre Gesundheit. Dies muss man sehr ernst nehmen.

Die tiefen Temperaturen und die Situation von Hungerstreikenden sind bei Auflagen für die Versammlung zu beachten. Wir appellieren an die Versammlungsbehörde mit dem Protest angemessen und verhältnismäßig umzugehen und die Situation nicht noch eskalieren zu lassen.

Die Forderungen der Flüchtlinge zur Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes, der Residenzpflicht, des Arbeitsverbots und Sachleistungsprinzips findet unsere volle Unterstützung. Diese Forderungen werden von uns seit langem erhoben. Wir unterstützen deshalb auch die Bundesratsinitiative aus Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Brandenburg zur Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes. Die von Innenminister Friedrich vorgeschlagene Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes, um für bestimmte Gruppen die Beträge zu kürzen, ist verfassungswidrig: Das Existenzminimum ist für alle Menschen gleich.

Das Bundesverfassungsgericht hat gesagt: "Die in Art. 1 Abs. 1 GG garantierte Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren." Das sollten sich alle Abschottungspolitiker hinter die Ohren schreiben.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 29. Oktober 2012, Nr. 0937/12
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 31. Oktober 2012