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MEDIEN/313: Bundesregierung muss doppeltes Spiel bei Zensur- und Überwachungsexporten beenden


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 12. März 2013

Bundesregierung muss doppeltes Spiel bei Zensur- und Überwachungsexporten beenden



Anlässlich des heutigen Welttags gegen Internetzensur von Reporter ohne Grenzen erklären Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Netzpolitik, und Katja Keul, Parlamentarische Geschäftsführerin:

Anlässlich des fünften Welttags gegen Internetzensur hat die Organisation Reporter ohne Grenzen heute erneut ihre Liste der "Feinde des Internets" veröffentlicht. Ihn ihr finden sich zum ersten Mal nicht nur Staaten, sondern auch Unternehmen.

Menschenrechtspolitik steht im digitalen Zeitalter vor neuen Herausforderungen. Das Internet hat in den letzten Jahren einen massiven Bedeutungswandel für Mobilisierung, Kommunikation und Vernetzung demokratischen und oppositionellen Protests erlebt. Heute ist es ein unverzichtbares Instrument demokratischer Kultur, das es zu schützen gilt - nicht nur in Deutschland und Europa.

Die Bundesregierung hat viel zu lange die Augen davor verschlossen, dass deutsche und europäische Unternehmen die Feinde des freien Internets durch Technik unterstützen. Noch heute trägt Software aus Deutschland und Europa dazu bei, demokratischen und oppositionellen Protest zu unterbinden, Demonstranten zu verfolgen und Aktivisten aufzuspüren, zu inhaftierten, zu foltern oder zu töten.

Während Bundeskanzlerin Merkel und Bundesaußenminister Westerwelle in Sonntagsreden immer wieder die demokratisierende Wirkung der Neuen Medien loben und wiederholt eine Regulierung des Exports entsprechender Software in Aussicht stellen, ist die schwarz-gelbe Regierungsrealität eine gänzlich andere: Indem sie entsprechende Firmen mit Exportgarantien unterstützt und sich immer wieder gegen Verschärfungen der Exportbestimmungen ausgesprochen hat, hat sich die schwarz-gelbe Bundesregierung in der Vergangenheit zum Handlanger derjenigen gemacht, die die Freiheit des Internets massiv beschneiden und zentrale Menschenrechte mit Füßen treten.

Wir fordern die Bundesregierung auf, Exporte deutscher und europäischer Überwachungs- und Zensursoftware an autoritäre und totalitäre Staaten zu kontrollieren und effektiv zu unterbinden. Die schwarz-gelbe Bundesregierung muss ihr doppeltes Spiel endlich beenden.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 12. März 2013, Nr. 0206/13
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 14. März 2013