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INNEN/3180: Geflüchtete vor türkischer Regierung schützen


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 21. November 2019

Geflüchtete vor türkischer Regierung schützen


Zur Verhaftung eines türkischen Vertrauensanwalts der deutschen Botschaft in Ankara erklärt Filiz Polat, Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik:

Es ist zu befürchten, dass durch die Verhaftung des türkischen Vertrauensanwalts und die Durchsuchung seiner Kanzlei sensible Daten von türkischen Asylsuchenden aus ihren Asylverfahren in Deutschland an den türkischen Geheimdienst MIT geraten sind. Die Betroffenen dürfen nicht nur mit warmen Worten des Bundesamtes für Verfassungsschutzes abgespeist werden, sondern brauchen einen sicheren Schutzstatus in Deutschland. Das BAMF ist in der Pflicht, die bisherigen Ablehnungsbescheide umgehend abzuändern, da durch die Beschlagnahme von Akten des türkischen Vertrauensanwalts weitere Gefährdungsaspekte (sogenannte "Nachfluchtgründe") für die Asylsuchenden entstanden sind. Ebenso passen die aktuel len Leitsätze des BAMF zur Türkei nicht zum realen Verfolgungsdruck in der Türkei und müssen daher dringend angepasst werden.

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Quelle:
Pressemitteilung vom 21. November 2019
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 22. November 2019

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