Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN


INNEN/3166: Katrin Göring-Eckardt zu Haushalt, Grüner Knopf und Hongkong


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 9. September 2019

Die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt zu den Themen Haushalt, Grüner Knopf und Hongkong:


Haushalt:

"Dieser Entwurf hat keine Antwort auf die dringlichste Frage unserer Zeit und unseres Landes, nämlich die Klimakrise. Es gibt keinen Plan, und es gibt kein Geld. Insofern ist dieser Entwurf ein Entwurf der doppelten Null.

Wenn man sich anschaut, wie sehr Olaf Scholz daran festhält, die schwarze Null in diesen Haushalt zu implementieren, und wie die CDU und Frau Kramp-Karrenbauer darauf bestehen, dass die schwarze Null zentral sei, dann kann man nur sagen, das hat mit Zukunftsfähigkeit nichts zu tun. Gerade in diesen Zeiten brauchen wir dringend Investitionen. Und deswegen macht es wenig Sinn, an der schwarzen Null festzuhalten, sondern wir müssen die Schuldenbremse reformieren und der Zeit anpassen. Für mich heißt das: Wir müssen Investitionen tätigen bei der Gebäudesanierung, beim Verkehr und wir müssen umschichten bei der Landwirtschaft. Wir müssen dafür sorgen, dass dieser Haushalt endlich klimatauglich wird. Das ist er heute nicht. Es ist endlich Zeit zu handeln. Und die Zukunft kriegt man eben nicht zum Nulltarif.

Wir werden beim Klimaschutz dafür sorgen müssen, dass der Dringlichkeit entsprechend auch gehandelt wird. Jedes Zehntelgrad zählt. Und es zählt übrigens auch jeder Monat. Wir haben alle Erkenntnisse und viele Bekenntnisse - aber wir haben immer noch keine Ergebnisse. Wenn dieser Haushalt die Zeichen der Zeit erkennen will, dann muss daran noch sehr viel geändert werden in den Haushaltsberatungen."

Grüner Knopf:

"Nach sechs Jahren Debatte ist es wirklich nur ein Knöpfchen, weil es nur ein freiwilliges Label ist. Wir brauchen ein echtes Gütesiegel. Wir brauchen ein Label, das am Feld anfängt, in der Fabrik weitergeht und in der Filiale auch noch für Standards sorgt. Und es muss fair sein, von den Löhnen angefangen bis zur Produktionsweise. Wenn ein Entwicklungsminister wie Herr Müller über Jahre darüber spricht, erwarte ich, dass er bei der Textilindustrie für anständige und faire Arbeitsbedingungen und für eine faire Produktionsweise, sorgt und nicht mit so einem kleinen Knöpfchen ankommt, sondern mit einem echten Label."

Hongkong:

"Heute kommt Joshua Wong doch noch nach Berlin. Ich bin sehr froh darüber, dass er wieder freigelassen worden ist. Das war natürlich ein eindeutiges Signal, dass er festgenommen worden ist, kurz nachdem die Kanzlerin zu Besuch in China war. Mich erinnert das sehr an die Situation vor 30 Jahren, als Menschen, ich selber auch, für die Freiheit auf die Straße gegangen sind und sehr viel riskiert haben. Die Oppositionsbewegung hat viel Unterstützung verdient und vor allen Dingen auch Aufmerksamkeit von außen.

Für mich war sehr bedauerlich, dass Angela Merkel keinen Besuch gemacht hat bei den Dissidenten. Sie war auch nicht in Hongkong. Jetzt wäre es mindestens angebracht, Joshua Wong, der heute hierherkommt, zu treffen und ein Signal zu senden an China, dass die guten Wirtschaftsbeziehungen, die wir haben und die wir brauchen, eben auch heißen: wir brauchen Menschenrechtsstandards, die klar sind und gelten. Ein Land, zwei Systeme, das ist die Verabredung, das muss stehen. Und das muss auch bei allem stehen, was wir bei wirtschaftlichen Verabredungen machen."

*

Quelle:
Pressemitteilung vom 9. September 2019
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Pressestelle
Telefon: 030/227-567 89, Fax: 030/227-567 52
E-Mail: presse@gruene-bundestag.de
Internet: www.gruene-bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 11. September 2019

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang