Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 13. März 2018

Statement von Anton Hofreiter zum Thema Große Koalition  

Wenn man sich die großen Zukunftsherausforderungen anschaut, vor denen unser Land steht - was den Zusammenhalt unserer Gesellschaft, den Zusammenhalt Europas und die Überwindung der Klimakrise angeht - dann muss man dieser Regierung viel Erfolg wünschen. Wenn ich mir allerdings den Koalitionsvertrag anschaue, dann mache ich mir große Sorgen, ob diese Bundesregierung wirklich erfolgreich regieren wird. Bislang haben Union  und  SPD den Klimaschutz abgewickelt, bei dem Umgang mit Geflüchteten setzen sie auf Abschottung und Restriktion. Bei den Themen sozialer Zusammenhalt und Digitalisierung kann man keine einzige neue Idee erkennen. Und das Heimatmuseum von Herrn Seehofer wird jetzt auch nicht gerade das Innovativste sein, was man sich vorstellen kann.   Notwendig wäre eine Regierung, die sich dringend kümmert um Klimaschutz, die sich dringend kümmert um Europa, die endlich eine Antwort auf die Fragen von Macron gibt. Eine Regierung, die neue spannende Ideen zum sozialen Zusammenhalt entwickelt. Und da muss man sich ja die allergrößten Sorgen machen. Was macht Herr Spahn? Bei Herrn Spahn hat man den Eindruck, dass er seine Karriere aufbauen will auf dem Rücken der Schwächsten. Seine vollkommen empathielosen Anmerkungen zeigen, dass er für seine Posten als Gesundheitsminister, der für wichtige soziale Fragen zuständig ist, schlichtweg ungeeignet ist.   Hartz IV ist sicher ein System, das in der Form nicht mehr in diese Zeit passt. Hartz IV muss dringend verbessert werden. Und wir müssen auch endlich dafür sorgen, dass diese gnadenlosen Sanktionen reduziert werden bzw. wegkommen. Hartz IV bedeutet, dass man ein Kind ernähren soll mit einem Satz von 2,77 Euro pro Kind pro Tag. Das soll man mir mal zeigen, wie das gut funktionieren soll. Das bedeutet schlichtweg Armut für eine betroffene Familie. Wer das leugnet, verhöhnt all die Menschen, die davon betroffen sind.   *