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INNEN/2976: Statement von Katrin Göring-Eckardt zu Syrien, Organisierter Kriminalität und Bundesteilhabegesetz


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 29. November 2016

Mitschrift des Statements von Katrin Göring-Eckardt zu Syrien / Organisierter Kriminalität / Bundesteilhabegesetz


Im Folgenden eine Mitschrift des Statements der Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt zu Syrien, Organisierter Kriminalität sowie dem Bundesteilhabegesetz:

Syrien

Wir haben eine weitere Verschärfung der Situation in Aleppo: 250.000 Menschen sind nach wie vor dort eingesperrt, inzwischen fast ohne jede humanitäre Versorgung, fast ohne jede medizinische Hilfe. Das ist eine katastrophale Situation, der wir uns in dieser Woche im Deutschen Bundestag widmen müssen. Deswegen haben wir als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Aktuelle Stunde mit dem Titel "Aktuelle Lage in Aleppo und Syrien" angemeldet.

Natürlich fragen sich alle: Was könnte man jetzt tun? Zunächst mal kommt es sehr darauf an, dass der UN-Sicherheitsrat, wenn er sich heute trifft, den Druck auf Russland, auf Assad, auf Iran verstärkt, dass es zumindest zu einer Feuerpause kommt, damit kurzfristig humanitäre Versorgung gewährleistet werden kann. Aber diese kurzfristige Hilfestellung ist bei weitem nicht alles. Jetzt muss darüber gesprochen werden, wie es in Aleppo und Syrien weitergehen kann. Was wir jetzt brauchen, ist die Aussicht auf eine Nachkriegsordnung, an der alle beteiligt sind. Die Aussicht auf eine Ordnung, in der es nicht dazu kommt, dass ein jahrelanger Bürgerkrieg weitergeht, sondern in der das Land wiederaufgebaut werden kann. Das weiß auch Russland. Russland hat hier einen Schlüssel in der Hand, Russland hat die Hauptverantwortung mit Assad zusammen für die Situation dort. Das zerstörte Land muss wiederaufgebaut werden. Und insofern ist auch klar, dass wir auf Russland in dieser Beziehung Druck ausüben müssen, denn diese Verantwortung wird Russland nicht alleine tragen können.

Wir wollen, dass wir uns in dieser Woche im Deutschen Bundestag damit befassen, auch weil wir nicht zuschauen können angesichts der vielen syrischen Mitbürgerinnen und Mitbürger in unserem Land, dass ihre Verwandten, ihre Freunde nach wie vor in dieser Stadt eingeschlossen sind und sich die Situation von Tag zu Tag auf katastrophale Weise verschlechtert. Und ich bleibe dabei, ich kann nicht verstehen, dass der Familiennachzug gerade in Bezug auf diese Situation nach wie vor ausgeschlossen bleibt.


Organisierte Kriminalität:

Justizminister Maas hat erneut Ankündigungen auf die Tagesordnung gesetzt und möchte jetzt Einbruchsdiebstähle mit Gesetzesverschärfung verhindern. Ich finde, er sollte sich einmal anschauen, was wir an Aufklärungsquote haben und was wir an Verurteilungsquote haben. Dann wird klar, es geht nicht darum, dass schärfere Gesetze jetzt helfen, sondern es hilft, Einbruchsdiebstähle aufzuklären und dann auch die Täter zu verurteilen. Durch schärfere Gesetze wird sich überhaupt nicht ändern. Ändern wird sich etwas, wenn dafür gesorgt wird, dass genügend Polizistinnen und Polizisten da sind. Ändern wird sich etwas, wenn dafür gesorgt wird, dass moderne Kriminaltechnik vorhanden ist und nicht mit Privathandys Verstärkung gerufen werden muss. Ändern wird sich etwas, wenn Sicherungsmaßnahmen an den Gebäuden endlich durchgeführt werden. Es gibt ein Programm der KfW. Das muss man dringend aufstocken und man muss vor allen Dingen auch dafür sorgen, dass die Bagatellgrenze nicht bei 2000 Euro liegt, weil das für Mieterinnen und Mieter eben gerade kein Angebot ist. Die Hälfte aller Einbruchsversuche in Deutschland scheitert daran, dass es Sicherungsmaßnahmen an Fenstern und Türen gibt. So einfach könnte man es machen. Aber dann müsste man sich tatsächlich darum kümmern, dann müsste man mit Herrn Schäuble reden, dann müsste man dieses Programm anders gestalten, statt flotte Sprüche zu klopfen, wenn sich die Innenminister treffen oder ein Parteitag einer anderen Partei vor der Tür steht. Die Verunsicherung der Menschen bei Einbrüchen ist ein wirklich sehr ernstes Thema. Und deswegen erwarte ich vom Bundesjustizminister endlich Ernsthaftigkeit bei der Bekämpfung dieser Art von Kriminalität.


Bundesteilhabegesetz:

Wir werden in dieser Woche das Bundesteilhabegesetz im Bundestag auf der Tagesordnung haben. Ich bin sehr froh, dass es gelungen ist, mit der Hilfe der grün mitregierten Länder und auch der Bundestagsfraktionen einige gravierende Verschlechterungen wieder zurückzunehmen. Dazu gehört, dass die Wahlfreiheit bei den Leistungen bleibt. Dazu gehört, dass nicht mehr dafür gesorgt wird, dass Menschen ins Heim müssen, sondern auch weiterhin selbst entscheiden können, wo und wie sie leben wollen.

Leider ist es nicht gelungen, auf diesem Weg dafür zu sorgen, dass es keine gigantische Anrechnung gibt bei den Privatvermögen. Das ist ein Rückschritt für die Menschen mit Behinderung, weil das einfach bedeutet, dass sie ihre Selbstbestimmung nicht ausleben können. Und was für mich unter dem Thema Selbstbestimmung und Teilhabe auch gravierend ist: dass es nicht gelungen ist, die Unterstützung in der Freizeit weiterhin zu gewährleisten. Also insofern ist es kein Gesetz, was die Situation von Menschen mit Behinderungen verbessert. Aber die schlimmsten Verschlechterungen konnten wieder zurückgenommen werden. Darüber bin ich froh, und das werden wir in dieser Woche bei der Beratung dieses Gesetzes auch deutlich machen.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 29. November 2016
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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Pressestelle
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veröffentlicht im Schattenblick zum 1. Dezember 2016

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