Wir haben heute eine Aktuelle Stunde mit dem Titel "Aussagen von Bundesminister de Maizière zu ärztlichen Attesten in Abschiebeverfahren" beantragt. Dazu erklärt Britta Haßelmann, Erste parlamentarische Geschäftsführerin:

Es ist unverantwortlich, wenn der Bundesinnenminister mit völlig aus der Luft gegriffenen Zahlen an die Öffentlichkeit geht und letztlich unterstellt, Ärztinnen und Ärzte würden im Prinzip gesunde Flüchtlinge krankschreiben. Das ist ein Schlag ins Gesicht der vielen Ärzte, die sich tagein tagaus um die Gesundheit der Geflüchteten kümmern.

De Maizières haltlose Unterstellungen sind Wasser auf die Mühlen rechter Populisten. Es wäre Aufgabe des Innenministers, für Verständnis und Solidarität mit geflüchteten Menschen zu sorgen und zu einer toleranten und solidarischen Stimmung in der Gesellschaft beizutragen. Stattdessen agiert er öffentlich mit Statistiken, die es anscheinend so gar nicht gibt, sondern bislang seinem Bauchgefühl entspringen.

Wir verlangen vom Bundesinnenminister, dass er im Bundestag erklärt, was ihn geritten hat, durch nichts belegte Zahlen so in die Öffentlichkeit zu tragen. Das Mindeste ist, dass sich de Maizière bei den Arztinnen und Ärzten entschuldigt.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

*