Auszüge aus dem Statement der Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt zu Flüchtlingen, EU-Türkei-Gipfel, Landtagswahlen und Atomausstieg.

Flüchtlinge

Das, was wir in Idomeni sehen, zeigt erstens, dass unbedingt humanitäre Soforthilfe angesagt ist. Offensichtlich schafft es Griechenland nicht allein, deswegen ist es auch unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass diese schrecklichen Zustände sofort beendet werden. Zu der unmittelbaren Hilfe gehört es auch, dass wir dafür sorgen, dass entsprechend dem Schlüssel, der letztes Jahr in Europa verabredet worden ist, Deutschland in Vorleistung tritt und zunächst eine größere Zahl von Geflüchteten aufnimmt. Es sind im Moment 150.000 Menschen in Griechenland. Das heißt, nach dem Schlüssel vom letzten Jahr könnten wir 28.000 aufnehmen, sodass dann die anderen europäischen Länder nachziehen müssen. Wir müssen dafür sorgen, dass es eine gerechte Verteilung innerhalb Europas gibt.

EU-Türkei-Gipfel

Der EU-Türkei-Gipfel steht in dieser Woche bevor. Es muss klar sein, dass das kein Gipfel des Bettelns Europas vor der Türkei werden darf. Es muss hier darum gehen, dass klare Worte gesprochen werden in Bezug auf die Menschenrechte in der Türkei, in Bezug auf die Pressefreiheit, in Bezug auf den Umgang mit den Kurden. Zweitens muss klar sein, dass diejenigen Geflüchteten, die in der Türkei untergekommen sind, Unterstützung brauchen - des Landes, aber eben auch Unterstützung aus Europa, damit die Unterbringung dort menschenwürdig passieren kann. Dafür ist es richtig, der Türkei auch mit Geld zu helfen. Was nicht geht, ist, das individuelle Recht auf Asyl auszusetzen. Die Genfer Flüchtlingskonvention gilt, und es gilt selbstverständlich auch das europäische Recht auf Asyl. Es gilt, dass jeder Mensch auf der Flucht individuell das Recht hat, Asyl zu beantragen, und zwar egal, wo er herkommt. Das gilt nicht nur für Geflüchtete aus Syrien, sondern für alle.

Dieser Gipfel muss deutlich machen: Es braucht eine gemeinsame europäische Lösung. Und die europäische Lösung muss natürlich auch auf den europäischen Werten beruhen, und noch mehr darauf, die Gesetze einzuhalten, die für alle gelten.

Landtagswahlen

Als Grüne freuen wir uns nach wie vor über einen erfolgreichen Wahlsonntag, vor allen Dingen in Baden-Württemberg. Es hat sich gezeigt, dass Bündnis 90/Die Grünen ganz neue Wählerschichten von ihrer grünen Politik überzeugen können. Es ist grüne Politik, die in Baden-Württemberg gemacht worden ist, was den Umweltschutz, die Energiewende und den Naturschutz angeht, selbstverständlich auch, was die offene Gesellschaft sowie die Aufnahme von Geflüchteten betrifft. Ich freue mich sehr darüber, dass wir in Sachsen-Anhalt wieder in den Landtag eingezogen sind, das ist für ein ostdeutsches Land ja leider noch immer keine Selbstverständlichkeit. Jetzt sind wir in der Phase der Verantwortungsübernahme. Wir haben als Grüne auch für Sachsen-Anhalt gesagt, obwohl dort eine sehr schwierige Situation ist, dass wir bereit sind, in Gespräche mit Union und SPD zu gehen. Das ist Verantwortungsübernahme, wie ich sie mir vorstelle. Wir sind bereit, in Rheinland-Pfalz in Gespräche einzutreten. Und ich erwarte jetzt auch von den Beteiligten in Baden-Württemberg, dass entsprechende Gesprächsbereitschaft für eine stabile Regierung in Baden-Württemberg eingegangen wird.

Bei diesen Wahlen gab es in verschiedenen Ländern besonders in Sachsen-Anhalt große Zugewinne für die AfD. Das bedeutet für die demokratischen Kräfte in diesem Land eine echte Herausforderung. Wir wollen uns dieser Herausforderung stellen, einerseits indem wir klarmachen: Die AfD ist eine Partei, die den Zusammenhalt der Gesellschaft infrage stellt, sie ist eine Partei von Hass und Hetze. Andererseits aber werden wir auch deutlich machen, wofür diese Partei im Detail steht: Gegen den Mindestlohn, für die Privatisierung von Sozialversicherungen, für die Atomkraft und mit einem Familienbild aus längst vergangenen Zeiten.

Atomausstieg

Die Atomkonzerne klagen in Karlsruhe gegen den Atomausstieg. Das ist absurd. Die Konzerne haben jahrelang profitiert, indem sie die Schrottreaktoren haben laufen lassen, die längst abgeschrieben waren. Nun hoffen sie, dass der Staat die Kosten für die Endlagerung und für die Entsorgung übernimmt. Eindeutig ist, dass die Konzerne verschlafen haben, umzusteuern und dafür zu sorgen, dass sie mit der Energiewende rechtzeitig beginnen. Das ist aber eine Verantwortung der Konzerne, nicht eine Verantwortung der gesamten Gesellschaft.

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