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INNEN/2837: Katrin Göring-Eckardt zu Plänen für ein Einwanderungsgesetz


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 24. Juli 2015

Katrin Göring-Eckardt zu Berichten, wonach Angela Merkel Pläne für ein Einwanderungsgesetz unterstützt


Zu Berichten, wonach Angela Merkel Pläne für ein Einwanderungsgesetz unterstützt, erklärt Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende:

"Viel zu lange haben CDU und CSU die Realität Deutschlands als Einwanderungsland verleugnet und dafür nötige zeitgemäße gesetzliche Regelungen blockiert. Wenn sich die CDU jetzt endlich auf den Weg machen will, dann kann ich nur sagen: höchste Zeit, Frau Merkel. Doch es muss am Ende auch drin sein, was drauf steht. Nur ein schöner Titel "Einwanderungsgesetz" reicht nicht. Mit unserem Antrag für ein modernes Einwanderungsgesetz vom Anfang des Jahres haben wir dafür Eckpunkte vorgelegt. Deutschland ist längst ein Einwanderungsland, wie im Grunde alle modernen Industrieländer in einer globalisierten Welt. Und gerade Deutschland profitiert davon auch. Wer das nicht auf der Höhe der Zeit regelt, produziert von vorneherein Probleme für die Menschen, die kommen, die schon hier leben. Dabei darf Einwanderungspolitik nicht gegen das Gebot des Flüchtlingsschutzes ausgespielt werden."

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 24. Juli 2015
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 28. Juli 2015

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