Zum heute vom Kabinett beschlossenen Entwurf zum Anti-Doping-Gesetz erklären Renate Künast, Vorsitzende des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz, und Özcan Mutlu, Sprecher für Sportpolitik:

Mit dem Anti-Doping-Gesetz doktert die Koalition nur oberflächlich an dem Problem eines unsauberen Sports herum. Wie auch in anderen Politikfeldern setzt die Koalition mal wieder nur auf die Verschärfung des Strafrechts. Zudem beschränkt sie sich mit diesem Gesetz auf die Bekämpfung von Symptomen und unterlässt eine Auseinandersetzung mit den Ursachen für Doping im Sport. Damit ist der Entwurf sowohl aus sport- als auch aus rechtspolitischer Perspektive eine Enttäuschung.

Rechtspolitisch sind Straftatbestände, die nur für eine bestimmte Personengruppe gelten und sich nicht aus einer besonderen Verantwortung herleiten, äußerst fragwürdig. Aber auch sonst schießt der Gesetzentwurf über das Ziel hinaus. Die Einführung einer uneingeschränkten Besitzstrafbarkeit ist ein rechtspolitisches Instrument, das in der Drogenpolitik bereits gescheitert ist und auch hier wieder scheitern wird.

Das Gesetz greift unverhältnismäßig in die Bürgerrechte der Sportlerinnen und Sportlern ein. Die geplanten Regelungen über den Datenaustausch zwischen Behörden und der Nationalen Anti-Doping Agentur (NADA) überzeugen datenschutzrechtlich nicht. Hier wird der gläserne Athlet festgeschrieben. Fraglich ist auch, ob die Planung zur Schiedsgerichtsbarkeit dem Maßstab genügen, die das Landgericht und das Oberlandesgericht München in den Urteilen zum Pechstein-Verfahren festgelegt haben.

Auch sportpolitisch ist der Entwurf enttäuschend. Hochleistungssport bedeutet permanente Konkurrenz und Leistungssteigerung. Wie bei jeder industriellen Struktur geht es weder um die Menschen noch um die Umwelt, sondern in allererster Linie um wirtschaftlichen Profit. Dies schafft einen hohen Druck auf die Sportlerinnen und Sportler aber auch auf das Umfeld von Trainern, Ärzten, Betreuern und Verbänden, die am Erfolg ihrer Athleten partizipieren wollen. Entsprechend werden alle Methoden und leistungssteigernden Mittel so lange genutzt, bis sie verboten werden. Doping ist in den Augen vieler Athletinnen und Athleten nur das, was verboten ist.

Die Probleme liegen an anderen Stellen. Wie kann es sein, dass die NADA bei vielen tausend Kontrollen nicht einmal eine Handvoll Dopingfälle entdeckt aber in anonymen Befragungen über 30 Prozent der Sportlerinnen und Sportler Doping in verschiedensten Varianten zugeben? Wir meinen: Die einseitige Kriminalisierung von Sportlerinnen und Sportlern ist der falsche Weg.

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