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INNEN/2652: Länder stoppen zu Recht schwarz-gelben Murks


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 18. September 2013

Länder stoppen zu Recht schwarz-gelben Murks



Zu Äußerungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder, die Opposition blockiere wichtige Projekte im Bundesrat, erklärt Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer:

Wenn Schwarz-Gelb gesetzlichen Murks, unsoziale oder umweltschädliche Gesetze vorlegt, oder die Haushalte der Länder und Kommunen unzumutbar belastet, ist es im Interesse des Gemeinwohls, wenn die rot-grüne Mehrheit im Bundesrat solche Sachen verhindert oder in die Überarbeitung schickt.

So wollte Schwarz-Gelb bei der kalten Progression die Steuersätze so gestalten, dass Besserverdienende viel mehr Entlastung gehabt hätten, Geringverdiener keine und die sechs Milliarden Steuermindereinnahmen größtenteils den Ländern und Kommunen gefehlt hätten. Also völlig richtig, ein solches unsoziales Gesetz scheitern zu lassen. So würde es auch bei Wiedervorlage geschehen.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 18. September 2013, Nr. 0718/13
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veröffentlicht im Schattenblick zum 20. September 2013