Wir haben eine Sondersitzung des Innenausschusses für den 4. Juli um 11 Uhr beantragt. Dazu erklärt Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer:

Die Öffentlichkeit und der Deutsche Bundestag haben ein Recht darauf, von Merkels Regierung endlich Fakten und Taten zu sehen statt nur schöne Ankündigungen zu hören. Auch in der parlamentarischen Sommerpause muss die Aufklärung des Geheimdienstskandals mit Nachdruck betrieben werden.

Deshalb haben wir eine Sondersitzung des Innenausschusses zum Thema "Geheimdienstliche Überwachung durch die USA und Großbritannien - Stand der Erkenntnisse und rechtliche Schritte der Bundesregierung" beantragt. Um zur Aufklärung beizutragen, müssen an der Sitzung der Bundesminister des Innern, die Bundesministerin der Justiz, der Chef des Bundeskanzleramtes sowie der Leiter der Abteilung sechs des Bundeskanzleramtes (Bundesnachrichtendienst; Koordinierung der Nachrichtendienste des Bundes), Günter Heiß, eingeladen werden und zur Beantwortung von Fragen der Ausschussmitglieder zur Verfügung stehen. Alles andere wäre weitere Verschleppung des Skandals auf die Zeit nach der Wahl.

Die Bundesregierung muss auch erklären, ob sie rechtliche Schritte gegen die USA und Großbritannien geprüft. Die Angriffe auf die Daten unserer Bürger verstoßen gegen Bestimmungen des UN-Zivilpaktes und der EU-Verträge.

Wir wollen nicht nur eine mögliche Mitwisserschaft klären. Hier geht es um Merkels politische Verantwortung, warum sie Cyberangriffe von "Freunden" nicht auf dem Schirm hatte. Es ist zu klären, ob Merkels Regierung fehlerhaft gehandelt und damit den Schutz ihrer eigenen Daten und die ihrer Bürger vernachlässigt hat und warum Cyberangriffe der USA als solche nicht gewertet wurden. Es muss auch geklärt werden, ob die bei uns verbotene Vorratsdatenspeicherung von einem befreundeten Geheimdienst ausgeführt wird, der dann Ergebnisse u.a. auch an unsere Dienste weiterleitet.

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